Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Die Regierung zieht den Start der Gas- und Strompreisbremse vor. Damit soll eine «finanzielle Entlastungslücke» zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Auf diese Entlastungen können sich Verbraucher und Unternehmen einstellen.
Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervor. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kritisierte die Pläne am Dienstag als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».
Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss in der kommenden Woche hervor. Der Dehoga kritisierte die Pläne als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».
Im Streit um das geplante Bürgergeld zeichnet sich ein Durchbruch ab. Union und Ampel haben in ihren internen Verhandlungen zu der Sozialreform in den wesentlichen Streitfragen offenbar Kompromisse erzielt.
In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl dem Gastgewerbe in Baden-Württemberg vor über 200 Delegierten des DEHOGA Baden-Württemberg Hilfe zugesagt. Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen.
Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden.
Am Montag hat auch der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Corona-Krise und der Grippesaison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschlossen.