Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Kabinett beschließt Zuckersteuer
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Koalition einigt sich bei Zuckersteuer
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn im bayerischen Gastgewerbe
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Am Freitag Warnstreik bei Bahn und Flughäfen
Auf Bahnreisende kommen am Freitag erhebliche Behinderungen zu. Die Gewerkschaft EVG ruft zu mehrstündigen bundesweiten Warnstreiks auf. Im Fernverkehr sei der Tag damit «mehr oder weniger gelaufen», hieß es von der Bahn. Auch an Flughäfen wird wieder gestreikt.
Hubertus Heil plant elektronische Zeiterfassung für Beschäftigte
Arbeitsminister Heil hat nach Gerichtsurteilen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen Beschäftigte. Laut dem Gesetzentwurf soll der Arbeitgeber verpflichtet werden Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen.
Bundesregierung plant keine Zuckersteuer auf Limonaden
Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant.
Mindestlohndebatte - „Lunte an Tarifautonomie“
Arbeitsminister Heil erwartet ab 2024 einen wesentlich höheren Mindestlohn - und schaltet sich damit in eine immer wieder heiß diskutierte Debatte ein. Aus dem Arbeitgeberlager erntet der SPD-Politiker scharfe Kritik. Heil lege erneut Lunte an die Tarifautonomie, sagt der DEHOGA-Bundesverband.
Aufruf: Offene Arbeitsstellen bei den Arbeitsagenturen melden!
Häufig melden Hoteliers und Gastronomen offene Stellen nicht bei der Arbeitsagentur, da sich viele keine erfolgreiche Vermittlung versprechen. Der DEHOGA empfiehlt trotzdem, offene Arbeitsstellen unbedingt bei der Arbeitsverwaltung zu melden, da nur mit der offiziellen Statistik politisch erfolgreich argumentiert werden könne.
Faeser und Heil wollen Arbeitnehmer besser vor Überwachung schützen
Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.
Ihre Kaffeemaschine interessiert nicht jeden.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
Werben auf Tageskarte.
Arbeitsminister Heil rechnet 2024 mit «deutlicher Steigerung» des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine «deutliche Steigerung» des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.
Tarifverhandlungen im Bremer Gastgewerbe ohne Einigung
Im Bremer Gastgewerbe hat es in einer zweiten Tarifverhandlungsrunde am Mittwoch keine Einigung gegeben. Das teilten die Vertreter der Arbeitnehmer und -geber mit.