Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

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Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

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Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

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 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

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An diesem Mittwoch tritt auch die neue Corona-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt in Kraft. Landesweit dürfen dann nur noch Geimpfte und Genesene in die Innengastronomie. Die Voraussetzungen gelten auch für private Übernachtungen in Hotels.

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Das Coronavirus breitet sich weiter rasant aus. Deshalb gelten jetzt strengere Regeln. Sie machen vor allem ungeimpften Menschen den Zugang zu vielen Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens unmöglich. Die Regeln im Überblick.

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Es ist ein kaum zu überblickender Flickenteppich: Ob im Kino oder bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, beim Friseur oder im Handel: In zahlreichen Bundesländern sollen von diesem Mittwoch an neue Corona-Einschränkungen gelten. Bundesweit gilt 3G am Arbeitsplatz.

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Angesichts der angespannten Corona-Lage in Thüringen hat das Kabinett weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Clubs, Bars und Diskotheken sollen demnach geschlossen werden, Weihnachtsmärkte werden verboten und in der Gastronomie soll eine Sperrstunde um 22 Uhr gelten.

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Die neuen Corona-Einschränkungen treffen das Gastgewerbe wieder besonders hart. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) drängt auf wirksame Unterstützung der Branche, damit Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden.

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Mehr Corona-Schutz am Arbeitsplatz: Das ist das Ziel der neuen 3G-Regeln. Außerdem sollen wieder mehr Mitarbeiter ins Homeoffice. Ein Überblick, was für Unternehmen und Beschäftigte gilt.

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Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Ein Überblick zu den Plänen und wie das Gastgewerbe betroffen ist.

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Das US-Außenministerium warnt wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage dort durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium am Montag.

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