Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.
Die Menschen in Hamburg müssen sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellen. Der rot-grüne Senat will am Dienstag das bislang freiwillige 2G-Optionsmodell, das nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu Einrichtungen erlaubt, teilweise zur Pflicht machen.
Wegen des Anstiegs der Corona-Zahlen denkt auch Baden-Württemberg über schärfere Gegenmaßnahmen nach. Neben Ministerpräsident Kretschmann dringt auch der Koalitionspartner CDU auf weitere Schritte und kritisiert die Corona-Politik der angehenden Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP im Bund scharf.
Viele Restaurants forderten schon länger Impfnachweise ihrer Gäste. Verpflichtend wurde die Zugangsregel «Geimpft oder Genesen» aber erst am Montag. Größere Kontrollaktionen der Ordnungsämter der Berliner Bezirke fielen noch nicht auf.
«Kontakte beschränken», «Feste absagen» - die aktuelle Diskussion weckt in der Veranstaltungsbranche ungute Erinnerungen an den vergangenen Winter. Die Warnung: Viele hielten das nicht noch mal durch.
Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls dafür ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen spielt die Suche nach den Hotspots eine immer wichtigere Rolle. Ansatzpunkte könnten Daten liefern, die in den vergangenen Wochen durch das System der Luca-App erfasst wurden.
Das Corona-Management der Regierung sei gescheitert, ein Plan B fehle. Die ÖHV fordert ein Auffangnetz für stark betroffene Branchen. Massiv zur katastrophalen Situation trage die FPÖ mit ihrer billigen Agitation bei, so der Verband.