Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Der DEHOGA Bundesverband hat juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter, wegen der Corona-Krise und den verbundenen massiven Umsatzverlusten Ansprüche, gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben. Fest steht: Hoteliers und Gastronomen sollten unverzüglich handeln.

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder sehen derzeit noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden.

Nur eine Woche nach der Verabschiedung der großen Rettungsschirme für Wirtschaft und Bürger im Bundestag legt die große Koalition nach: Mit zwei Milliarden Euro soll der Start-up-Szene geholfen werden, wie Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilten.

Zum Glück kein Aprilscherz: Der Freistaat bezuschusst in der Corona-Krise ab sofort die Verpflegungskosten für alle Mitarbeiter in allen bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind für viele Unternehmen dramatisch. Hilfskredite drohen gar nicht oder nicht schnell genug bei den anzukommen. Deshalb könnte die Regierung nun nachlegen. Kredite für mittelständische Firmen könnten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.

Hoteliers und Gastronomen, die auf die KfW-Programme aus dem Rettungspaket hoffen, könnten enttäuscht werden. Die Kreditvergabe in das Gastgewerbe sieht der Sparkassen-Präsident kritisch und schlägt Alarm: Wenn solche Unternehmen nicht durch das Raster fallen sollen, müsse die Politik zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Österreich zieht die Zügel weiter an und setzt zusätzliche Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie um. Alle Hotels werden für die touristische Nutzung geschlossen. Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der Hotellerie in dem Land. Wer einkaufen geht, braucht jetzt einen Mundschutz.

Nachdem die Passagierzahlen in der Corona-Krise eingebrochen sind, wurde über eine vorübergehende Schließung des Berliner Flughafens Tegel nachgedacht. Nun soll das Thema aber erst in der zweiten April-Hälfte entschieden werden.