Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt zeitnahe Schulöffnungen ab. NRW-Ministerpräsident Laschet deutet dagegen vorsichtige Lockerungen in seinem Bundesland an.

Künftige Lockerungen der derzeitigen Corona-Einschränkungen müssen aus Sicht des Berliner DEHOGA der Branche einen überlebensfähigen Umsatz ermöglichen. «Kosten für Betriebe ohne jegliche Chance auf Ertrag auf Grund zu starker Beschränkungen wären fatal», sagt der Verband.

Seit Tagen wird heftig diskutiert, wann und wie Deutschland die verhängten Einschränkungen etwas lockern kann. Vor Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist unklar, ob die Länder eine gemeinsame Linie finden. Die -«Bild-Zeitung» spricht von einem «Riesen-Krach» unter den Ländervertretern.

Wo breitet sich das Coronavirus gerade am rasantesten aus? Wo sind die Gegenmaßnahmen am härtesten und die Folgen am dramatischsten? Aber auch: Wo gibt es Hoffnung? Diesen Fragen sind Korrespondenten in aller Welt nachgegangen - von Nicaragua bis Nauru.

Soll erst das Autohaus öffnen oder doch die Grundschule? Ist ein Restaurant wichtiger als ein Theater? Der Balanceakt zwischen Einschränkung und Risiko ist nicht einfach. Nicht nur Schutzmasken sind ein rares Gut. Auch zuverlässige Prognosen.

Österreich hat seine strengen Beschränkungen in der Corona-Krise soeben leicht gelockert. In Deutschland beraten Bund und Länder an diesem Mittwoch über erste Schritte zurück in die Normalität.

Der DEHOGA hat, mit Blick auf eine künftige Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise, ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert: Ganz wichtig sei für die Branche und die Bevölkerung, dass die Regelungen verständlich und bundesweit einheitlich seien.

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über Wege aus den Anti-Corona-Maßnahmen hat Bayerns Regierungschef Markus Söder vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt: Es dürfe kein Rückschlag riskiert werden.