DEHOGA-Berlin: Lockerungen müssen Betrieben Umsatz ermöglichen

| Politik Politik

Künftige Lockerungen der derzeitigen Corona-Einschränkungen müssen aus Sicht des Berliner DEHOGA der Branche einen überlebensfähigen Umsatz ermöglichen. «Restaurant- und Biergärten-Öffnungszeiten bis 18.00 Uhr garantieren das zum Beispiel nicht», teilte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga-Landesverbands Berlin, auf Anfrage mit. «Kosten für Betriebe ohne jegliche Chance auf Ertrag auf Grund zu starker Beschränkungen wären fatal.» Lengfelder forderte daher, Öffnungszeiten bis mindestens 22.00 Uhr zu ermöglichen.

Die Chefs der einzelnen Bundesländer beraten am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Bestehen der Maßnahmen über den 19. April hinaus. Bis dahin gelten im ganzen Land bislang weitreichende Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen.

Der Bundesverband hatte mit Blick auf eine künftige Lockerung der Maßnahmen eine einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. «Ganz wichtig ist für die Branche und die Bevölkerung, dass die Regelungen verständlich und bundesweit einheitlich sind», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur. Zudem forderte sie eine frühzeitige Ankündigung möglicher Lockerungen. «Es muss so rechtzeitig sein, dass die Betriebe Zeit für den Wareneinkauf, die Personaleinsatzplanung und für die Umsetzung notwendiger Schutzmaßnahmen haben. Drei Arbeitstage wären ausreichend.» (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.