Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Deutschland sperrt wegen des Ukraine-Krieges ab Sonntagnachmittag seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab 15.00 Uhr und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, den Fleischkonsum deutlich zu reduzieren, auch aus Umweltschutzgründen. Ferner führe der jetzige Fleischkonsum zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und sei mit Tierquälerei verbunden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält auch nach der angepeilten Lockerung von Corona-Beschränkungen weiterhin Schutzvorkehrungen für nötig. «Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Mindestlohnerhöhung sowie die Heraufsetzung der Minijob-Verdienstgrenze auf 520 Euro beschlossen. Der DEHOGA verbucht es als Erfolg, dass die Pflicht zur tagesaktuellen, elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung komplett gestrichen wurde.

Ein Krieg in Europa - nicht nur in den Nachbarländern der Ukraine herrscht Fassungslosigkeit. Weltweit machen Menschen gegen Wladimir Putin und seine Invasion mobil. Auch Michael Buller, Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb, zeigte sich entsetzt.

Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa-Park in Rust, und der Gaspipeline-Betreiber Nord Stream 2 haben wegen des Kriegs um die Ukraine ihre Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das teilte eine Sprecherin des Parks im Ortenaukreis am Donnerstag mit. Details dazu nannte sie zunächst keine.

Ob und wann Volksfeste in Bayern wieder stattfinden können, bleibt vorerst ungewiss. Die bayerische Politik veranstaltete in München einem Runden Tisch zur Zukunft der Volksfeste. Die eigentlich geplante Pressekonferenz sagte das Wirtschaftsministerium jedoch ab.

Niemand plane einen Überfall auf die Ukraine, heißt es seit Wochen aus Moskau. Jetzt ist der Kriegsfall da - mitten in Europa. Nun reagieren die ersten Veranstalter und stoppen Russland-Reisen. Bei Russen beliebte Reiseziele, wie Baden-Baden, fürchten um touristische Einbußen.