Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union soll nach Ansicht der EU-Kommission bis zum 15. Mai verlängert werden. Mitte März hatten sich fast alle EU-Staaten geeinigt, alle nicht zwingend notwendigen Reisen in die EU zunächst für 30 Tage einzuschränken.

Die Schweiz verlängert die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus um eine Woche bis zum 26. April. Danach sollen sie aber vorsichtig und schrittweise gelockert werden, beschloss die Schweizer Regierung am Mittwoch.

Angesichts erster Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland hält Gesundheitsminister Jens Spahn vorsichtige Schritte aus dem staatlich angeordneten Stillstand nach den Osterferien für möglich. Im «Handelsblatt» kündigt Spahn Gespräche mit den Ministerpräsidenten an.

Hunderttausende Firmen haben in der Corona-Krise schon ihre Mitarbeiter nach Hause geschickt und Kurzarbeit angemeldet. Damit die Einkommen nicht ganz wegbrechen, gibt es Kurzarbeitergeld vom Staat. Aber die bisherige Höhe reicht nicht, finden die Gewerkschaften.

Der Osterurlaub fällt dieses Jahr ins Wasser. Aber können die Menschen ihren Sommerurlaub planen, die Hotels mit Gästen rechnen? Ärztepräsident Reinhardt ist skeptisch. Andere wollen den Sommer noch nicht verloren geben oder die Ferien verschieben.

 

16 Stunden Marathonsitzung - und dann doch keine Einigung. Die Hängepartie um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union auf die Wirtschaftskrise geht in die Verlängerung.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Corona-Krise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte das Mitglied des Bundestages.

Die Gastronomen Sachsens starten in der Corona-Krise eine Plakat-Aktion. Unter dem Motto «Damit die Teller nicht für immer leer bleiben» werden sie ab Mittwoch an Türen und Fenstern vor Tausenden Betrieben der Branche angebracht, teilte der Dehoga in Dresden mit.