Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen Bürgern wegen der Coronavirus-Pandemie empfohlen, diesen Sommer die Schönheiten ihres eigenen Landes zu entdecken. Für Auslandsreisen sollten die Staatsgrenzen hingegen ein volles Jahr geschlossen bleiben.
Etwa 70 000 Hotel- und Gastronomiebetriebe sind hierzulande wegen der Corona-Krise von der Pleite bedroht, wie die Branche warnt. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft zu Hilfen. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wollen die von der Corona-Krise besonders gebeutelte Gastronomiebranche durch eine Senkung der Mehrwertsteuer unterstützen.
Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat in der Corona-Krise bei der Frage nach Reisemöglichkeiten im Sommer Gesprächsbereitschaft gegenüber Deutschland angedeutet. «Es gibt durchaus auch die Möglichkeit, dass man sich bilateral einigt.», sagte die ÖVP-Politikerin der Zeitung «Die Presse».
Die CSU setzt sich weiter für eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Denn die Gastronomie gehöre zu unserer Kultur und bedeute mehr als Essen und Trinken, sagt die Partei auf der eigenen Webseite und startet die Kampagne "Gastronomie retten".
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise ausgesprochen. Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeute Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch.
Nach den ersten Lockerungen der Corona-Auflagen fordert Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) eine schrittweise Perspektive auch für den Tourismus und die Gastronomie: Gaststätten, Hotels, Parks und Ausflugsziele könnten zunächst mit reduzierten Kapazitäten wiedereröffnen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt zusätzliche finanzielle Hilfe für Hotels und Restaurants. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Vizekanzler: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“. Wirtschaftsminister Altmaier bringt die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ins Spiel.