Finanzminister Scholz stellt Hoteliers und Gastronomen finanzielle Hilfe in Aussicht

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt zusätzliche finanzielle Hilfe für Hotels und Restaurants. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Vizekanzler: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“.

Zudem könne es Schritte geben, um die Konsumfreude der Bürger anzufachen. Ein späteres Konjunkturpaket soll laut Scholz steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann „jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt“.

Der DEHOGA Bundesverband besteht auf ein sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern. An erster Stelle stehe dabei die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung.

Die CSU will diese Forderung im nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen. "Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild am Sonntag": "Die Steuerentlastung sorgt für einen Win-win-Effekt bei Verbrauchern und Wirten. Wir können damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sichern."

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der Gastronomie „Hilfe und Unterstützung“ zu, damit sie nach Abflauen der Krise wieder auf die Beine komme. „Wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet“, so Altmaier. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für die Gastronomie nannte Altmaier einen Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdiene. Ferner kann sich der Wirtschaftsminister Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen, sie der Spiegel berichtet.

 

Eine Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf den Einheitssatz von 7 Prozent fordert der Dehoga seit Jahren. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pocht ebenfalls auf eine Mehrwertsteuersenkung. Die CSU will dies im Koalitionsausschuss ansprechen. «Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition», sagte Generalsekretär Markus Blume «Bild am Sonntag.»

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut arbeitet nach einem Medienbericht an einem Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung von Gaststätten während der Corona-Pandemie. «Wir müssen für Hotellerie und Gastronomie endlich eine Perspektive bieten», sagte die CDU-Politikerin der «Südwest Presse» (Samstag). «Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Betriebe ab dem 4. Mai unter Einhaltung strenger Hygiene- und Abstandsregeln wieder sukzessive öffnen dürfen. Dazu werden wir zeitnah ein Konzept vorlegen.»

Scholz spricht zudem davon, dass es Schritte geben könnte, um die „Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen“. Dabei will Scholz die Stimulierung der Nachfrage mit Nachhaltigkeitszielen verknüpfen: „Natürlich werden wir die Modernisierung unseres Landes im Blick behalten wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes, den Ausbau der Elektro-Mobilität oder der Digitalisierung“, sagte Scholz gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Der Finanzminister sprach sich außerdem für Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen aus. „Als SPD vertreten wir schon lange die Position, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten kann, wenn jene, die sehr, sehr viel verdienen, ein paar Hunderttausend Euro im Jahr zum Beispiel, etwas mehr zahlen“, so Scholz gegenüber der Zeitung.

Der Finanzminister schloss nicht aus, dass der Bund in diesem Jahr weitere Schulden aufnehmen muss. Die bereits genehmigten 156 Milliarden Euro reichten nur, wenn „es uns gelingt, die wirtschaftliche Kurve in der zweiten Jahreshälfte wieder nach oben zu bewegen“, sagte Scholz. Grundsätzlich sei es trotz sinkender Infektionszahlen „viel zu früh, Entwarnung zu geben“. Deshalb müsse die Öffnung auch weiterhin schrittweise und mit Augenmaß geschehen.


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