Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“ 

| Politik Politik

Anlässlich der Sitzung des Großen Vorstandes des DEHOGA Bundesverbandes am 17./18. April 2024 in Bonn bekräftigten die Mitglieder des Verbandsgremiums die zentrale Branchenforderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und machten deutlich, wie wichtig fairer Wettbewerb und dringend notwendig spürbare Entlastungen für die Betriebe seien. 

Der Appell des Gremiums: „Die unterschiedliche Besteuerung von Essen ist absurd. Es ist weder fair noch gerecht, dass für das Essen auf dem Porzellanteller in den Restaurants wieder 19% Mehrwertsteuer erhoben werden, während für das verpackte Essen To Go, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin 7% gelten. Wie unsere Branchenumfrage von Anfang April ergeben hat, setzt die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwölf Prozentpunkte unsere Betriebe enorm unter Druck. So gaben 65 Prozent der befragten Unternehmer an, geplante Investitionen zu kürzen oder nicht mehr zu tätigen. Wirtschaftlich zu arbeiten, wird für die Gastgeber Deutschlands immer schwerer. Die Aussichten trüben sich ein. Wir erwarten von der Politik, dass sie der heimischen Gastronomie die Wertschätzung zeigt, wie es in 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Dort gilt ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie.

Mit Blick auf die Vielzahl der bestehenden Reglementierungen fordert der Große Vorstand des DEHOGA zudem eine Entfesselung der Betriebe und drängt auf den sofortigen Stopp aller drohenden neuen Reglementierungen. Die finanziellen und bürokratischen Lasten nehmen trotz aller Versprechungen nicht ab. Im Gegenteil. Immer neue aufwendige Pflichten sollen hinzukommen wie aktuell die Herkunftskennzeichnung für Fleisch und die Tierhaltungskennzeichnung. Dabei ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Mitglieder Großen Vorstandes – Hoteliers, Gastronomen sowie Caterer, die Präsidenten und Vorstandsmitglieder der Landes- und Fachverbände sind – erwarten von der Politik, dass den Worten und Debatten jetzt endlich Taten folgen. Wir brauchen Luft zum Atmen, denn wir wollen gute Gastgeber sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».