Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“ 

| Politik Politik

Anlässlich der Sitzung des Großen Vorstandes des DEHOGA Bundesverbandes am 17./18. April 2024 in Bonn bekräftigten die Mitglieder des Verbandsgremiums die zentrale Branchenforderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und machten deutlich, wie wichtig fairer Wettbewerb und dringend notwendig spürbare Entlastungen für die Betriebe seien. 

Der Appell des Gremiums: „Die unterschiedliche Besteuerung von Essen ist absurd. Es ist weder fair noch gerecht, dass für das Essen auf dem Porzellanteller in den Restaurants wieder 19% Mehrwertsteuer erhoben werden, während für das verpackte Essen To Go, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin 7% gelten. Wie unsere Branchenumfrage von Anfang April ergeben hat, setzt die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwölf Prozentpunkte unsere Betriebe enorm unter Druck. So gaben 65 Prozent der befragten Unternehmer an, geplante Investitionen zu kürzen oder nicht mehr zu tätigen. Wirtschaftlich zu arbeiten, wird für die Gastgeber Deutschlands immer schwerer. Die Aussichten trüben sich ein. Wir erwarten von der Politik, dass sie der heimischen Gastronomie die Wertschätzung zeigt, wie es in 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Dort gilt ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie.

Mit Blick auf die Vielzahl der bestehenden Reglementierungen fordert der Große Vorstand des DEHOGA zudem eine Entfesselung der Betriebe und drängt auf den sofortigen Stopp aller drohenden neuen Reglementierungen. Die finanziellen und bürokratischen Lasten nehmen trotz aller Versprechungen nicht ab. Im Gegenteil. Immer neue aufwendige Pflichten sollen hinzukommen wie aktuell die Herkunftskennzeichnung für Fleisch und die Tierhaltungskennzeichnung. Dabei ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Mitglieder Großen Vorstandes – Hoteliers, Gastronomen sowie Caterer, die Präsidenten und Vorstandsmitglieder der Landes- und Fachverbände sind – erwarten von der Politik, dass den Worten und Debatten jetzt endlich Taten folgen. Wir brauchen Luft zum Atmen, denn wir wollen gute Gastgeber sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.