Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Niederlande verlängern ihre Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bis zum 20. April. Angesichts weiter steigender Infektionszahlen und Krankenhausaufnahmen von Infizierten, habe die Regierung keine andere Wahl, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag ein.

Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollen einmalig als „Ruhetage“ gelten. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Wie die Regelung umgesetzt werden soll und ob Gastronomen liefern dürfen, ist bislang völlig unklar. Unterschiedliche Signale kommen aus den Ländern.

In dem viel gescholtenen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz von dieser Woche, werden weitere zusätzliche Corona-Hilfen für Unternehmen angekündigt. Wirtschaftsminister Altmaier plant Details dazu in den nächsten Tagen zu veröffentlichen. Verbände fordern schnelle Entschädigungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen neuen Wirtschaftsgipfel angekündigt. Dabei solle es neben der aktuellen Lage auch darum gehen, wie es nach dem Ende der Pandemie bei Innovationen und Erneuerungen vorangehen könne.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu ermahnt, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Er gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft «auch aus Eigeninteresse» daran halten werde.

Die Reaktionen aus Hotellerie und Gastronomie auf den verlängerten Corona-Lockdown sind vernichtend. Wut und Verzweiflung machen sich breit. Das Handeln der Regierung sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Branche, so der Tenor.

Nach Lockerungen Anfang März stehen Ende des Monats die Zeichen wieder auf Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Während die Opposition scharfe Kritik übt, begrüßen Wissenschaftler den Schritt.

Der DEHOGA Bundesverband verschärft die Tonlage gegenüber der Politik. Der Verband wirft den Regierungsverantwortlichen „politisches Missmanagement“ vor. Über derzeit laufende Verfahren hinaus, wird die Prüfung weiterer Klagen angekündigt. Neue Entschädigungen müssten jetzt auf den Weg gebracht werden.