Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Lockerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. 37 Prozent stimmten für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Hoffnungen auf eine Öffnung der Gastronomie erst ab Ostern in Aussicht gestellt. »Ich hoffe sehr, dass […] spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, […] Öffnungen möglich sind.« Unterdessen legte der DEHOGA ein Konzept für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes..
Der DEHOGA Bundesverband hat Leitlinien für den Re-Start in Hotellerie und Gastronomie entwickelt, die die Erwartungen der Branche ausdrücken. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme der Branche in einen Stufenplan. Der Politik in Bund und Ländern sind die Leitlinien zugesandt worden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Der neue EU-Rahmen eröffnet den Unternehmen neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht.
Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können.
Das baden-württembergische Gastgewerbe setzt sich gegen Vorschläge einer nur schrittweisen Öffnung von zurzeit coronabedingt dichtgemachten Hotels, Gaststätten und Kneipen ein. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Betriebstypen dürfe es nicht geben, so Präsident Fritz Engelhardt.
Mehrere Landesverbände des DEHOGA haben einen Plan zur stufenweisen Wiedereröffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe vorgelegt. Die einzelnen Schritte sind dabei an Inzidenzwerte gekoppelt.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat in der Debatte um Vorteile für Geimpfte um Zurückhaltung geworben. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass jeder, der wolle, eine Corona-Impfung bekommen könne, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.