Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Nachts geht nichts mehr: Die Ausgangsbeschränkung sollte in Brandenburg schon an Weihnachten und Silvester im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Sie wird befristet regional wieder eingeführt. Dazu kommen weitere Regeln - Modellprojekte bleiben vorerst raus.

Seine Zweifel am Tübinger Modellprojekt formuliert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht zum ersten Mal. Dieses Mal könnten sie die Tübinger aber stärker schmerzen. Denn neue Zahlen zeigen, dass auch der Sonderweg nicht risikolos ist.

Klingt erstaunlich, ist aber so: Urlaub auf Mallorca ist möglich in der Corona-Krise, ein paar ruhige Tage an der Ostseeküste sind es aber nicht. Kanzlerin Merkel hätte das gerne geändert. Daraus wird aber vorerst nichts.

Sachsen will Modellprojekte zu Öffnungen in der Gastronomie und im Tourismus zwar nicht mehr an die Zahl der Neuinfektionen koppeln. Dafür spielt jedoch die Bettenauslastung in den Kliniken eine größere Rolle. Was heißt das für die geplanten Projekte?

Bei vergleichsweise niedrigen Fallzahlen und Impffortschritten könnten nach Berechnungen von Göttinger Forschern ab Juni deutlichere Öffnungsschritte möglich sein. Ändern würde sich die Prognose, sollte eine mutierte Variante des Coronavirus auftauchen.

Die Kritik der Kanzlerin beeindruckt das Saarland nicht. Dort bleibt man bei dem Plan, nach Ostern mit Schnelltests zu lockern. Es sei denn, die Dritte Welle lässt das nicht zu. Von mehr Corona-Kompetenzen des Bundes hält man an der Saar nichts.

Geöffnete Cafés und Biergärten dank massenhafter Tests: Das Modellprojekt in der schwäbischen Universitätsstadt erhält großen Zulauf. Doch nun bereitet auch hier die Entwicklung der Inzidenz Sorgen. Boris Palmer steuert gegen.

Wirtschaftsminister Altmaier lädt mehr als 40 Verbände am 8. April zu einem erneuten «Wirtschaftsgipfel» ein. Im Mittelpunkt stünden Beratungen zur aktuellen Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise. Altmaier hatte die Gespräche bereits angekündigt.