Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Finanzminister Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Idee einer Vier-Tage-Woche geäußert. «Denn es gibt weltweit und historisch keine Gesellschaft, die ihren Wohlstand dadurch erhalten hat, dass sie weniger arbeitet», sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats.

Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren im Hotel Adlon über die Frage „Zeitenwende auch in der Tourismuswirtschaft?“. Dabei geht es insbesondere um die großen Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Personalmangel. Zu den Rednern der Veranstaltung zählen auch Robert Habeck und Hubertus Heil.

Vor dem Start des Tourismusgipfels 2023 in Berlin, fordert die Branche von der Politik mehr Tempo und weniger Bürokratie bei Visaverfahren, damit Touristenströme und Arbeitskräfte nicht an Deutschland vorbeigelenkt würden. Digitalisierung und Nachhaltigkeit stehen auch auf der Gipfel-Agenda.

 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hemmt in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen und wird als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall hat jetzt den behördlichen Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht veröffentlicht. Der DEHOGA Bundesverband rät allen den Betrieben des Gastgewerbes ihre derzeitige Praxis in Sachen Mehrweg umgehend zu überprüfen.

Nach drei Verlustjahren in Folge haben die heimischen Restaurants und Hotels immer noch nicht die Vorkrisenumsätze erreicht. Aus diesem Grund forderte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick erneut die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants.

Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant, antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage mehrerer AfD-Abgeordneter.

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.