Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
CDU-Landesminister schreiben Merz: keine Zuckersteuer
Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
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EU beschließt Ausnahmen von A1-Meldepflicht für Geschäftsreisen
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Kanzleramt stoppt vorerst Zuckersteuer
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
SPD-Stadträte beklagen: Rekord-Wiesn hätte 25 Millionen Bettensteuer gebracht
Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. München hatte angekündigt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen.
DEHOGA-Petition zur Mehrwertsteuer: 100.000er-Grenze geknackt
Die 100.000-Unterschriften-Marke und damit ein weiteres Zwischenziel der DEHOGA-Petition zur Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer ist erreicht worden. Das teilte der Verband in Berlin mit und rief weiter zur Beteiligung auf.
DEHOGA Bayern mit TV-Spot für sieben Prozent Mehrwertsteuer
Der DEHOGA in Bayern will verstärkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie lenken. Aus diesem Grund schaltet der Verband ab Anfang Oktober einen TV-Spot auf allen 14 Regionalsendern, die ganz Bayern abdecken.
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Niedersachsen skeptisch bei Finanzierbarkeit der reduzierten Mehrwertsteuer
Niedersachsens Landesregierung sieht die Finanzierbarkeit einer Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie mit Skepsis. Bringe die Steuerschätzung nicht überraschend hohe Einkünfte, könne man sich das leider nicht leisten.
Gastro-Mehrwertsteuer im Bundesrat: Anträge der Länder an Ausschüsse verwiesen
Am Freitag hat sich der Bundesrat mit dem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie befasst. Neben diesem Antrag wurden drei weitere Anträge aus Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein eingereicht. Die Anträge wurden an die Ausschüsse verwiesen.
Energiepreisbremsen für RLM-Kunden - Anträge nur noch bis 30. September 2023 möglich
Der Gesetzgeber hat für RLM-Kunden, mit größeren Gas- und Stromverbräuchen, lediglich einen zusätzlichen Entlastungsbetrag bei den Energiepreisbremsen zugestanden. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler. Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.
Mehrheit befürchtet Gastronomiesterben bei Rückkehr zu 19 % Mehrwertsteuer
Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland befürchtet ein weiteres Gastronomiesterben bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Cafés, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Metro.
„Kein Grund zur Panik“ – Bundestag stimmt vorerst gegen ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu belegen, fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. „Kein Grund zur Panik“, schrieb der DEHOGA Bayern an seine Mitglieder, da der Antrag mit Hinweis auf die Steuerschätzung erwartungsgemäß abgelehnt worden sei.