Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Arbeit muss nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fair bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber daneben brauche es in Deutschland mehr Tariflöhne, sagte Scholz zum Auftakt eines Kongresses der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag in Bremen.
In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Es sei vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals, wie es Metro-Manager Martin Behle formulierte.
In Berlin naht die Entscheidung über die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die NGG begeht in dieser Woche ihren Gewerkschaftstag, zu dem auch Kanzler Scholz erwartet wird. Gewerkschaft-Boss Guido Zeitler sprach Vorfeld über mehr Geld für Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Eine dauerhafte niedrige Gastro-Mehrwertsteuer hält die NGG nicht für sinnvoll.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld. «Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern.
Bei der Frage, ob auf das Essen in Restaurants von Januar an wieder ein höherer Steuersatz gilt, sieht Niedersachsens Landesregierung den Bund in der Pflicht. Sie hätten keine neuen finanziellen Spielräume, so der Finanzminister.
Mit der Initiative «Working Family» will das Land Rheinland-Pfalz mit den Industrie- und Handelskammern familiengeführte Betriebe im Hotel- und Gastgewerbe bei der Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern unterstützen.
Die Stadt Potsdam möchte die Bettensteuer auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen ausweiten. Beim Dehoga kamen die Pläne nicht so gut an: Die Branche werde vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt zuvor das Vorhaben zu diskutieren.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir macht sich stark für eine gesündere Ernährung. Vor allem das Kantinenessen und die Verpflegung von Kindern stehen für ihn dabei im Fokus. In den staatlichen Kantinen etwa will das Ministerium einen Bio-Anteil von 30 Prozent festschreiben.