Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Lage im Gastgewerbe spitzt sich trotz geöffneter Betriebe wieder zu. Der DEHOGA Bayern fordert deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die nun hervorgerufenen Umsatzausfälle.

Sachsen erwägt, Teile des öffentlichen Lebens für ein paar Wochen herunterzufahren, um die ausufernde Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dazu braucht es aber auch die Gesetzgebung im Bund.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Ein Lockdown für Hotels und Restaurants ist mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht dort aber mit Ablehnung.

Ausnahmeregelung in Bayern: Da im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßige Testungen durchgeführt werden, dürfen mit der nun in Kraft tretenden Anpassung auch nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler wieder in Restaurants und Hotels.

Die Arbeitgeber fürchten wegen der geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz zusätzliche Belastungen. Es sei wünschenswert, die Kontrollen stichprobenartig auszugestalten. Denkbar sei auch, dass Arbeitnehmer ein negatives Testergebnis in elektronischer Form vorlegen müssten.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark gestiegen. Was soll die Politik nun tun? Im Bundestag wird hart über den richtigen Weg gestritten, kurz vor Beratungen von Bund und Ländern.

Der Deutsche Tourismusverband hat eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen gefordert. Die Rettungsinstrumente für die betroffenen touristischen Akteure müssten weiterlaufen und die Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus bis mindestens Ende März 2022 verlängert werden.

Eigentlich gilt in Hotels in Bayern die 2G-Regel. Doch das entsprechende Gesetz wurde jetzt in einer nächtlichen Sitzung geändert. Nicht geimpfte und nicht genesene Gäste können nun beherbergt werden, wenn sie beruflich reisen. Sprich: Kimmich kann jetzt in Augsburg im Hotel übernachten.