Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz hat der DEHOGA Bayern sieben Forderungen aufgestellt, um das Gastgewerbe in seiner Vielfalt zu erhalten. So werden etwa weitere Verschärfungen, Betriebsschließungen sowie flächendeckende 2G plus-Auflagen abgelehnt.

Österreichs Hotels seien sicher und könnten mit strengsten Sicherheitsmaßnahmen wie 2G, Tests und Kontaktverfolgung die Weitergabe des Virus eindämmen, so die Hoteliervereinigung in einem offenen Brief an die Regierung.

Lockdown für Ungeimpfte, Testpflicht für Geimpfte und Genesene in Gastronomie, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen. So sehen die neuen saarländischen Corona-Bestimmungen aus, die der Ministerrat beschloss.

In Nordrhein-Westfalen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Bund-Länder-Krisengespräch zur Corona-Epidemie an.

Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche werden in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an.

Hessen macht ernst: Angesichts der kritischen Corona-Lage und vielerorts voller Intensivstationen gelten ab Sonntag strengere Corona-Regeln. Von neuen Kontaktbeschränkungen sind speziell die Ungeimpften betroffen. Auch für die Gastronomie soll es neue Regeln geben.

Hamburg verschärft die Corona-Regeln erneut Von Samstag an darf der Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. in Clubs gilt die 2G-plus-Regel. Und Ungeimpfte sollen sich auch bei ihren Kontakten einschränken.

 

Volle Kliniken, düstere Szenarien und ein klarer Spruch aus Karlsruhe - das war die Ausgangslage für einen neuen Corona-Krisengipfel. Wer schnelle Verschärfungen erwartet hat, dürfte enttäuscht werden. Ein Überblick.