Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Wer sich vom Arbeitgeber angeordneten regelmäßigen Corona-Tests verweigert, muss unter Umständen mit dem Verlust des Einkommens rechnen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor.

Die Ampel-Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen planen eine Reihe von Neuregelungen auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Fachpolitikerin Renate Künast spricht von einer «verpflichtenden Haltungskennzeichnung für Fleisch und andere tierische Erzeugnisse» auch in Kantinen, Mensen und Restaurants.

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lassen Hoteliers und Gastwirte deutlich höhere Personalkosten fürchten. Die staatliche Heraufsetzung auf 12 Euro bedeute laut DEHOGA für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent.

Eva Maria Rühle, Vize-Vorsitzende des DEHOGA Baden-Württemberg und Inhaberin der Reha-Klinik Schwäbische Alb in Bad Urach, ist für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Der DEHOGA, der BTW und der Tourismusverband haben den knapp 180 Seiten starken Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien analysiert neben begrüßenswerten Passagen finden die Lobbyisten auch kritikwürdige Passagen. Zentrale Forderung: Die Branche dürfe nun nicht im Stich gelassen werden.

Die Seilbahn-Branche hat ihre Kritik an den Corona-Regeln bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Die Vorgabe der bayerischen Staatsregierung zu 2G plus (geimpft, genesen und zusätzlich getestet) sei personell und logistisch nicht zu stemmen.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. In der Veröffentlichung findet sich auch die Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Ein Überblick, was dies für Hotels und Restaurants bedeutet.

Höchstes Tempo sei nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn angesagt, so die NGG. Die angekündigte Erhöhung solle noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung konkret auf den Weg gebracht werden.