Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Das hessische Gastgewerbe leidet im zweiten Corona-Winter einer Umfrage zufolge weiter massiv unter den Folgen der Pandemie. Im Durchschnitt verzeichneten Hotels, Restaurants, Cafés, Kneipen, Clubs und Bars allein im November einen Umsatzverlust von 40 Prozent

Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder deutlich nach. Davon wird auch Silvester betroffen sein. Die Regeln im Detail.

Krankschreibungen wegen leichter Erkältungsbeschwerden bleiben wegen der andauernden Corona-Krise bis ins neue Jahr hinein auch telefonisch ohne Praxisbesuch möglich. Die Sonderregelung wird nochmals bis Ende März verlängert.

Der Neujahrsumzug des Mainzer Carneval Vereins (MCV) fällt auch 2022 wieder wegen Corona aus. Eine Entscheidung über den Rosenmontagszug ist aber noch nicht gefallen. Diese soll am 15. Dezember getroffen werden.

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch nach dem 1. Januar 2022 auf 80 oder 87 Prozent hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefordert.

Corona-Kurzarbeiter müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer im Gastgewerbe haben. Wie der DEHOGA das Urteil bewertet.

Für die Tarifrunde 2022 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) heute eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen. Die Gewerkschaft verlangt Lohnsteigerungen im Hotel- und Gaststättengewerbe um 5 bis 6,5 Prozent im Jahr 2022.

Bund und Länder beraten heute um 11 Uhr bereits zum zweiten Mal über Maßnahmen um das Coronavirus einzubremsen. Jetzt wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.