Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss des Corona-«Wirtschaftsgipfels» mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. Der DEHOGA pochte vor allem auf Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III.

Die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelten Heilbäder und Kurorte Baden-Württembergs bekommen Unterstützung vom Land. Für den Ersatz von Umsatzeinbußen und Werbung stünden mehr als 15 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Tourismusministerium mit.

Die Grünen drängen auf eine Verlängerung der bis zum 15. März befristeten Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Der Arbeitsminister müsse die Verordnung jetzt verlängern, damit nicht schon im März aller Fortschritt aufs Spiel gesetzt werde.

Um Corona unter Kontrolle zu halten, sind Schnelltests ein wichtiges Instrument - gerade, wenn mehr Einrichtungen öffnen. Nun soll der Masseneinsatz möglich werden, aber zuerst aus fachkundigen Händen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn mitteilte.

Die Wirtschaft rennt dem Wirtschaftsminister die Hütte ein. Die Wut über die Corona-Politik ist groß. Nun soll es Verbesserungen bei den Finanzhilfen geben. Wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, bleibt aber unklar.

Der Hotelier Marek Gawel vom Bellevue  Rheinhotel in Boppard macht seinem Unmut über die aktuelle Lage in Deutschland Luft. Gawel schreibt über die „politische Demoralisierung des Mittelstandes während der Corona-Pandemie“ und Gawel fordert die Politiker auf, ihre „unprofessionelle Arbeitsweise“ zu beenden.

Bis wann sind Urlaubsreisen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie noch ausgeschlossen? Die Ansichten dazu sind geteilt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit seiner Haltung auch im Nordosten Ärger eingehandelt.

Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten. Das Gastgewerbe sitzt auch mit am Tisch.