Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Im Rahmen von Modellprojekten will Niedersachsens Landesregierung in ausgewählten Kommunen nach Ostern weitreichende Corona-Lockerungen ermöglichen. 65 Orte haben sich dafür nun offiziell beworben. Ausgewählt werden sollen rund 25 Kommunen.

Trotz des massiven Interesses der Städte und Kreise legt Baden-Württemberg mögliche weitere Modellprojekte nach Tübinger Vorbild wegen der steigenden Corona-Zahlen zunächst auf Eis. Sobald es die Lage zulässt, werden die Anträge weiter verfolgt.

Nach fünf Monaten Lockdown haben Hotels und Gaststätten in Augustusburg bei Chemnitz wieder für Privatbesucher geöffnet. Möglich macht das ein Modellversuch, der am Donnerstag gestartet ist. Das Projekt wird von der Universität Mainz wissenschaftlich begleitet.

Während viele Hotels und Gastronomen noch auf die Ausschüttung der kompletten November- oder Dezemberhilfe warten, kündigt der Bund neue Milliardenzuschüsse an. Die Überbrückungshilfe III soll verbessert werden, und ein Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ist geplant.

Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Für die Pläne gibt es Lob - aber auch Kritik.

Kontaktbeschränkungen, testen und impfen - diese Maßnahmen sollen in Deutschland den Weg aus der Corona-Krise leiten. Europaweit verhalten sich die Länder im Kampf gegen die Pandemie durchaus unterschiedlich.

Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Hamburg hat der Senat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen. Ab Karfreitag sollen die Hamburger zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens zu Hause bleiben.

Angesichts stetig steigender Infektionszahlen ist eine Fortsetzung des Tübinger Corona-Modellprojekts bis Mitte April offen. Die Pandemiebeauftragte der Stadt kritisierte eine "Invasion von Touristen", die sie nicht in den Griff bekämen.