Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Den von der Pandemie und dem neuerlichen Lockdown Betroffenen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Die Corona-Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher an. Saisonbetriebe im Tourismus bekommen eine „Saisonstarthilfe“.
Die Corona-Zahlen in Bayern steigen kaum gebremst weiter. Ärzte und Pfleger sind am Anschlag, erste Patienten werden in andere Länder verlegt. Ministerpräsident Söder und Minister Holetschek rufen zum Impfen auf - und richten dringliche Forderungen Richtung Berlin.
Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen und steigen. Der eindringliche Appell von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler lautet: Alle Kontakte runterfahren - und zwar sofort! Eine neue Virusvariante treibt ihnen Sorgenfalten auf die Stirn.
Wer sich vom Arbeitgeber angeordneten regelmäßigen Corona-Tests verweigert, muss unter Umständen mit dem Verlust des Einkommens rechnen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor.
Die Ampel-Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen planen eine Reihe von Neuregelungen auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Fachpolitikerin Renate Künast spricht von einer «verpflichtenden Haltungskennzeichnung für Fleisch und andere tierische Erzeugnisse» auch in Kantinen, Mensen und Restaurants.
Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lassen Hoteliers und Gastwirte deutlich höhere Personalkosten fürchten. Die staatliche Heraufsetzung auf 12 Euro bedeute laut DEHOGA für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent.
Eva Maria Rühle, Vize-Vorsitzende des DEHOGA Baden-Württemberg und Inhaberin der Reha-Klinik Schwäbische Alb in Bad Urach, ist für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.
Der DEHOGA, der BTW und der Tourismusverband haben den knapp 180 Seiten starken Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien analysiert neben begrüßenswerten Passagen finden die Lobbyisten auch kritikwürdige Passagen. Zentrale Forderung: Die Branche dürfe nun nicht im Stich gelassen werden.