Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Südtirol verschärft in der Corona-Pandemie die Regeln wieder. Im Freien gilt «ab sofort» eine Maskenpflicht, wenn ein Mindestabstand von einem Meter nicht mehr eingehalten werden kann. Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen eine FFP2-Maske tragen.
Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Geplant sind demnach unter anderem Schließungen, Sperrstunden, 2G-Regeln, Kontaktbeschränkungen und Verbote. Übernachtungen sollen möglich bleiben.
Thüringer Beschäftigte in Branchen mit 2G-Regelung sollen nun doch auch mit einem Antigen-Schnelltest zur Arbeit kommen können. Für ungeimpfte Beschäftigte in Bereichen wie der Gastronomie war zunächst eine Pflicht zum PCR-Test vorgesehen gewesen.
Es wird auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze ungemütlich für Ungeimpfte, wenn die Landesregierung die Corona-Schutzmaßnahmen verstärkt. Auch im Norden ist nun einen 2G-Regel für die Gastronomie geplant.
Wegen der steigenden Corona-Zahlen gilt in Baden-Württemberg voraussichtlich ab Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus. Das heißt, dass zu allen Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können.
Fritz Engelhardt bleibt Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg. Bei der DEHOGA-Delegiertenversammlung am 22. November in Ludwigsburg wurde der 63-jährige Hotelier aus Pfullingen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.
Die Zielsetzung von Bund und Land die Impfquote massiv voranzutreiben teilt der DEHOGA Rheinland-Pfalz und sendet dabei den dringenden Appell an die Bundes- und Landespolitik, die Ungeimpften nun stärker in die Pflicht zu nehmen.
Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt.