Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Knapp eine Woche vor Inkrafttreten der Rente mit 63 freuen sich schon viele Angestellte auf ein Leben ohne Arbeit. Wie die Rentenversicherung mitteilte, lägen bereits über 6.000 Anträge auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vor. Bei den regionalen Versicherungen seien es geschätzt genauso viele. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel sind die Zahlen für DIHK-Präsident Eric Schweitzer aber kein Grund zum Feiern: Er habe die Sorge, dass letztlich viele Erwerbstätige früher ausscheiden würden.

Immer weniger Unternehmen bilden Fachkräfte aus – der Mangel ist also weitestgehend hausgemacht, so das Ergebnis des aktuellen Bildungsberichts. Für die Gewerkschaften ist der Fall jedenfalls klar: Da nur noch jedes fünfte Unternehmen ausbilde, und somit ein historischer Tiefstand erreicht sei, gäbe es eine handfeste Krise am Ausbildungsmarkt. Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das allerdings ein wenig anders: Von einem Mangel an Ausbildungsangeboten könne keine Rede sein, so der Vize-Hauptgeschäftsführer. Stattdessen sollten Kinder nicht ausschließlich aufs Studium vorbereitet werden.

Nicht nur die Arbeitgeber meckern – auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hadert mit dem Mindestlohn. Es sei und bliebe absurd und ungerecht, willkürlich einzelne Bevölkerungsgruppen vom Mindestlohn auszunehmen, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Daher seien auch die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose inakzeptabel und müssten weg. Vielleicht ist die Aussage aber auch als positives Zeichen zu deuten. Schließlich hielt schon der französische Politiker Aristide Briand einen Kompromiss erst dann für vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.

Die heimische Wirtschaft braucht Lehrlinge – derzeit sind noch rund 30.000 Stellen unbesetzt. Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz seien in diesem Jahr hervorragend, wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer mitteilte. Demnach gebe es vor allem dringenden Bedarf an Kaufleuten im Einzelhandel, an Köchen sowie Restaurant- und Hotelfachleuten. Wer ganz sicher gehen möchte, dass er den Wunschplatz auch bekommt, sollte sich zudem im Osten der Republik umschauen. Dort sind noch besonders viele Stellen frei.

Kaum ist der Mindestlohn vom Bundeskabinett beschlossen, sieht die Gewerkschaft scheinbar auch schon wieder jede Menge Unternehmer, die diesen nicht bezahlen wollen. Die Kontrolle will die Hotel- und Gastro-Gewerkschaftschefin Rosenberger daher nicht alleine den staatlichen Organen überlassen. Damit die Chefs die Lohnuntergrenze nicht durchbrechen, fordert die Lobbyistin jetzt via Bild-Zeitung eine Hotline, bei der Betroffene oder Angehörige ohne Namensnennung anrufen können, wenn ein Betrieb keinen Mindestlohn zahlt.

Nachdem das Kartellamt im vergangenen Jahr bereits drastische Strafen gegen das sogenannte Schienenkartell verhängt hat, geht es nun den einzelnen Managern an den Kragen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen 14 frühere Mitarbeiter der Firmen Anklage erhoben. Die Beschuldigten sollen Preise und Mengen auf dem deutschen Schienenmarkt abgesprochen haben. Hauptgeschädigter war natürlich die Deutsche Bahn.

In Berlin und Nordrhein-Westfalen darf übermorgen geschnuppert werden – die „Lange Nacht der Aus- und Weiterbildung“ lädt in die Betriebe des Gastgewerbes ein. Über 100 Unternehmen informieren in beiden Bundesländern zwischen 15 Uhr und 21 Uhr über Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten in der Branche. Denn wer könne besser über die Erfahrungen und Eindrücke während der Ausbildung berichten, als ein Auszubildender selbst, so Thomas Lengfelder vom Dehoga Berlin.

Der heimische Veranstaltungsmarkt brummt wie eh und je. Im vergangenen Jahr konnten die Messen, Kongresse, Tagungen und Events rund 371 Millionen Besucher verbuchen – ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Besucher ist damit nun schon zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Ergebnisse beruhen auf dem aktuellen Meeting- und Eventbarometer, das der Europäische Verband der Veranstaltungszentren (EWC), die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) und das German Convention Bureau (GCB) jährlich herausgeben.