Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Niedersachsen verschärft seine Corona-Abwehrregeln. Eine neue Corona-Verordnung soll ab Mittwoch gelten und lässt an öffentlichen Orten fast nur noch geimpfte oder von Corona genesene Personen zu. Dies betrifft Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport, den Friseurbesuch wie die Beherbergung.

Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind.

Für Ungeimpfte gibt es ab Donnerstag in MV kein Kino, Restaurant oder Fitnesscenter mehr. Landesweit gilt dann wegen der hohen Infektions- und Patientenzahlen mindestens die 2G-Regel, womöglich sogar flächendeckend 2G plus.

In Baden-Württemberg treten am Mittwoch verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft. Von diesem Mittwoch an gilt bei Veranstaltungen und in Bars sowie Clubs 2G plus.

In Sachsen-Anhalt treten am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen in Kraft. Es gilt eine flächendeckende 2G-Regel für Innenräume: Zu diversen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zu Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen und zur Innengastronomie haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.

In Brandenburg müssen sich die Menschen in der Corona-Pandemie erneut auf einen Winter mit umfassenden Einschränkungen einstellen. Das Land verschärft nach einem Kabinettsbeschluss die Corona-Regeln. Die 2G-Regel wird auf den Einzelhandel ausgeweitet.

In Bayern gelten seit Mitternacht nochmals deutlich schärfere Corona-Regeln. Die entsprechende Verordnung, die Kabinett und Landtag am Dienstag beschlossen hatten, wurde am Abend veröffentlicht und trat damit zum Mittwoch in Kraft.

In Hessen gilt ab diesem Donnerstag 2G in den Innenräumen mit Maske und Abstand in Restaurants. Die 2G-Regel greift auch in Hotels. Es gibt aber Ausnahmen für beruflich bedingte Übernachtungen.