Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?

Die verschärfte Corona-Schutzverordnung in NRW ist noch keine Woche alt - schon kündigt Ministerpräsident Wüst weitere Einschränkungen an. Es geht um Kontaktbeschränkungen, die Maske im Unterricht - und auch Sport-Fans dürfte es treffen.

Im Saarland werden die Corona-Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. In der Gastronomie und Hotellerie sowie in vielen weiteren Bereichen gilt künftig die Regelung 2G-plus.

Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Auf große Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft, Airbnb und Booking.com mit einer Marktkapitalisierung von über 80 Milliarden Euro können deutlich schärfere Wettbewerbsauflagen zukommen.

Touristen in Mecklenburg-Vorpommern müssen bei der Anreise einen negativen Corona-Test vorlegen und sich dann alle drei Tage erneut testen lassen. In Hotels gelte bei der Warnstufe «Orange», in der sich das Land MV derzeit befindet, die 2G-plus-Regel.

Die Rufe nach einer Corona-Impfpflicht werden lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält sie für notwendig. Er schließt auch einen Lockdown nicht mehr aus.

 

55 Millionen Euro sollen der Gastronomie in Niedersachsen bei Investitionen helfen. Das Gaststättenförderprogramm werde mit dieser Summe wieder reaktiviert, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Hannover mit.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium sieht trotz verschärfter Corona-Lage und ausfallender Weihnachtsfeiern keine Notwendigkeit für ein Sonder-Hilfsprogramm für Gastronomen. Minister Rohlfs verweist auf die Überbrückungshilfe.