Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Die Beschäftigten im Thüringer Gastgewerbe bekommen mehr Geld. Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG einigten sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag: Laut NGG bekommt die Gehaltsgruppe der Facharbeiter ab dem nächsten Monat 3,25 Prozent mehr Geld. Das entspricht ungefähr 50 Euro pro Monat.

Gestern gingen tausende Wirte und deren Mitarbeiter in München auf die Straße und protestierten gegen die Dokumentationspflichten im Zuge des Mindestlohns. Während die Gastronomen über Verordnungen und unflexible Gesetze klagten, kritisierte die Gewerkschaft NGG die gesamte Veranstaltung: Die Demonstration sei definitiv nicht gerechtfertigt, scheinheilig und absolut peinlich, so das Urteil.

Die Lokführer der GDL machen ihre Ankündigung wahr und legen ab heute 15 Uhr die Arbeit nieder. Zunächst trifft es nur den Güterverkehr. Doch von Mittwochmorgen 2 Uhr bis Donnerstagabend 21 Uhr wird auch der Personenverkehr bestreikt.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat mal wieder neue Streiks angekündigt. Nach den gescheiterten Tarifgesprächen werde nun „ganz Deutschland betroffen sein“, so ein GDL-Sprecher. Wann und wie lange der Streik sein wird, ist noch unklar. Die Entscheidung soll jedoch rechtzeitig mitgeteilt werden – normalerweise 24 Stunden vor Beginn des Ausstandes.

Mitarbeiter in Festzelten  dürfen zukünftig länger arbeiten, als das Gesetz es erlaubt. Bis zu zwölf Stunden sind möglich, weil die Betriebe in bestimmten Fällen, wie bei Volksfesten, als Saisonbetriebe anerkannt werden können. Und für diese gelten großzügigere Regelungen.

Die Wirte in Bayern leiden sehr unter der Last der Dokumentationspflichten, die sie seit Beginn des Jahres erfüllen müssen, sagen sie. Jetzt geht es auf die Straße. Tausende Gastgeber marschieren heute durch München zu einer Kundgebung auf der Theresienwiese. Einer gab der Süddeutschen ein Interview und sagt, worum es geht.

Neue Runde im Tarifpoker zwischen der Deutschen Bahn und den Lokführern der GDL. Beide Seiten kamen gestern in Frankfurt zu neuen Gesprächen zusammen und wollen bis heute Nachmittag diskutieren. Wie GDL-Chef Weselsky zuvor mitteilte, müsse am Ende ein vernünftiges Zwischenergebnis stehen, das auch fixiert werde.

Der gestrige Geburtstag von McDonald´s war für die Gewerkschaft NGG kein Grund zum Feiern. Mit dem Eintritt des Unternehmens in den deutschen Markt im Jahr 1971 habe auch das Franchise-Prinzip Einzug gehalten, erklärte Referatsleiter Guido Zeitler. Dieses sei jedoch hoch problematisch, da der Franchise-Nehmer für die Angestellten verantwortlich sei und nicht die Dachmarke.