Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Brandenburg führt wegen des drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen sowie Kinder unter zwölf Jahren dort hinein.

Hoteliers und Gastronomen kritisieren ein Regelungswirrwarr zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Thüringen. Die Corona-Verordnung des Landes werde in den Kreisen und kreisfreien Städten durch unterschiedliche Allgemeinverfügungen verschärft, so dass ein Flickenteppich von 22 Verfügungen bestehe.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will wegen der kritischen Corona-Lage die 2G-Regel für die Gastronomie in der bayerischen Landeshauptstadt einführen. Er bezeichnete die Corona-Situation am Donnerstag im Münchner Rathaus als «dramatisch».

In der immer kritischeren Pandemie-Lage sollen konkrete Schritte in Gang kommen. Nach viel Gezerre steht ein Termin für eine Abstimmung von Bund und Ländern. Auch der Bundestag berät über Neuregelungen.

Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung schlägt die Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in Hotels vor. Diese wurde von den Gästen sehr gut angenommen und war ein effektiver Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, so Michaela Reitterer.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über ihren Corona-Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber aus. Inzwischen sind 61 Prozent der Meinung, dass Arbeitgeber wissen sollten, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind.

Karl Lauterbach hat sich für drastische Strafen ausgesprochen, sollten Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene nicht kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und falle dann auf, dann führe das zu sechs Wochen Schließung, forderte der SPD-Politiker.

In Bayern sind die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt, Kommunen ziehen angesichts steigender Corona-Zahlen die Notbremse. Ungewissheit für die Marktkaufleute - die SPD verlangt nun klare Vorgaben.