Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. Heute um 15 Uhr soll der Koalitionsvertrag öffentlich gemacht werden.

Im Kampf gegen die Pandemie gelten ab Mittwoch auch am Arbeitsplatz schärfere Regeln. «Nur für Geimpfte, Getestete und Genesene» heißt es dann auch im Job. Das hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Mit den Regeln kommen auf Arbeitgeber und Beschäftigte wesentliche Änderungen zu. Ein Überblick

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen will der Hamburger Senat weitere Beschränkungen für Ungeimpfte erlassen. Auch mit einem negativen Test werden sie in der Hansestadt nicht mehr ins Kino gehen oder in einem Hotel übernachten dürfen. Bereits seit dem vergangenen Wochenende gelten verschärfte 2G-Regeln.

 

Niedersachsen verschärft seine Corona-Abwehrregeln. Eine neue Corona-Verordnung soll ab Mittwoch gelten und lässt an öffentlichen Orten fast nur noch geimpfte oder von Corona genesene Personen zu. Dies betrifft Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport, den Friseurbesuch wie die Beherbergung.

Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind.

Für Ungeimpfte gibt es ab Donnerstag in MV kein Kino, Restaurant oder Fitnesscenter mehr. Landesweit gilt dann wegen der hohen Infektions- und Patientenzahlen mindestens die 2G-Regel, womöglich sogar flächendeckend 2G plus.

In Baden-Württemberg treten am Mittwoch verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft. Von diesem Mittwoch an gilt bei Veranstaltungen und in Bars sowie Clubs 2G plus.

In Sachsen-Anhalt treten am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen in Kraft. Es gilt eine flächendeckende 2G-Regel für Innenräume: Zu diversen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zu Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen und zur Innengastronomie haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.