Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Im Südwesten sollen von kommenden Donnerstag an nochmal deutliche schärfere Corona-Einschränkungen vor allem für jüngere Ungeimpfte gelten. Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) nun auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen.

Der DEHOGA Bayern hat angekündigt, eine Klage gegen die bundeslandweite 2G-Plus-Regelung ab einer Hospitalisierungsrate von 6 zu prüfen. Auch der Systemgastronom L’Osteria prüft den Gang vor Gericht. Sperrstunden und 2GPlus-Regelungen machten die Gastronomie erneut zum Sonderopfer.

Mit drastischen Schritten reagiert die Staatsregierung auf die Corona-Pandemie. Bars und Discos müssen schließen, Weihnachtsmärkte fallen aus, Kultur- und Sportevents gibt es nur in kleinerem Rahmen und in Hotspots wird es noch strenger. Der DEHOGA in Bayern reagiert scharf und entsetzt.

Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz sollen ab kommendem Mittwoch gelten. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll demnach der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Testnachweis möglich sein. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.

Mit drastischen Schritten reagiert die Staatsregierung auf die Corona-Pandemie. Bars und Discos müssen schließen, Weihnachtsmärkte fallen aus, Kultur- und Sportevents gibt es nur in kleinerem Rahmen und in Hotspots wird es noch strenger.

Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Corona-Krise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich.

Wissenschaftliche Experten beurteilen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise zurückhaltend. Die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung, kämen aber zu spät.

Eskalation abgewendet. Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der «Instrumentenkasten» reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.