Brandenburg macht Restaurants und Hotels für Ungeimpfte dicht

| Politik Politik

Brandenburg führt wegen des drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen sowie Kinder unter zwölf Jahren dort hinein, kündigte die rot-schwarz-grüne Koalition nach einem Kabinettsbeschluss am Donnerstag in Potsdam an. Ausnahme: Wer unter 18 Jahre alt ist, erhält mit negativem Covid-19-Test ebenfalls Einlass.

Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und auf Festivals. In Grundschulen wird die Maskenpflicht von der ersten Klasse an wieder eingeführt. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum
5. Dezember. Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte strenge Kontrollen an. Wie bereits vor einem Jahr solle es gemeinsame Kontrollen von Polizei und kommunalen Behörden geben.

Warnung und Appell: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Regeln für dringend notwendig. «Wir sind in einer, um Herrn Drosten zu zitieren, echten Notfallsituation», sagte er mit Blick auf den Virologen Christian Drosten. Die neue Verordnung bringe für viele Menschen - vor allem für Ungeimpfte - Einschränkungen der Grundfreiheiten. Die Alternative wäre aber, mindestens in einen Teil-Lockdown für alle zu gehen, warnte Woidke. Er rief wie die Landesärztekammer eindringlich zum Impfen auf.

2G-Regel: Sie wird in Gaststätten, Hotels, bei Stadtrundfahrten, in Theatern, Konzerthäusern, Kinos, Freizeitbädern, Saunen, Diskos, Festivals, bei Feiern, beim Kontaktsport von Erwachsenen und in Bordellen zur Pflicht. Es gibt Ausnahmen für Gaststätten im Reisegewerbe, Kantinen, Mensen, Imbisse und Autohöfe. Möglich ist 2G bei Volksfesten, Weihnachtsmärkten, in Schwimmbädern und in Sporthallen. Erwachsene, bei denen keine Impfung möglich ist, haben Zutritt mit Nachweis und FFP2-Maske. Beim Besuch Sterbender oder schwer erkrankter Kinder sind Hotels mit Test offen für Ungeimpfte.

3G-Regel: Mit Nachweis für eine Impfung und Genesung oder mit negativem Test kann man Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter bei einer Gästezahl ab 1000 Leuten draußen und ab 100 drinnen besuchen. 3G gilt auch - anders als in Berlin - für Friseurläden und Kosmetikstudios; außerdem in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Sporthallen, Spielplätzen in Gebäuden und bei Volksfesten mit bis zu 1000 Besuchern.

Schulen: Für alle Schülerinnen und Schüler und für alle Lehrkräfte gilt ab Montag wieder: Maske auf im Schulgebäude, für Besucherinnen und Besucher gilt das auch draußen. Drei statt bisher zwei Schnelltests sind pro Woche für Schülerinnen und Schüler notwendig. In Horten gilt für alle Kinder ab sechs Jahren eine Maskenpflicht.

Kliniken und Heime: In Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern sind nur noch höchstens zwei Besucherinnen und Besucher pro Tag erlaubt.

Einkaufen: Für Supermärkte, Banken, Kaufhäuser oder Postfilialen gibt es keine neuen Regeln - Abstand und in Räumen Maskenpflicht sind notwendig.

Bundeswehr: Sie kommt Landkreisen und kreisfreien Städten zu Hilfe, weil Gesundheitsämter überlastet sind. Bis Montag sollten 140 Soldaten zur Kontaktverfolgung eingesetzt werden, sagte der Sprecher des Landeskommandos Brandenburg, Oberstleutnant Detlef Schachel. Die Hilfe sei für zehn Kreise und zwei Städte vorgesehen.

Corona-Lage: Die Gesundheitsämter in Brandenburg registrieren so viele Neuinfektionen wie nie seit Beginn der Pandemie. Innerhalb eines Tages wurden 1779 Ansteckungen gemeldet, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. In den vergangenen sieben Tagen infizierten sich nach den amtlichen Daten in Brandenburg 285,7 Menschen je
100 000 Einwohner mit dem Virus.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist damit in Brandenburg höher als im Bundesdurchschnitt (249,1). Am stärksten betroffen ist der Landkreis Elbe-Elster mit einer Inzidenz von fast 750. Das größte Potsdamer Krankenhaus, das Klinikum Ernst von Bergmann, beruft den Krisenstab ab 17. November wieder ein.

Corona: Innenminister kündigt strenge Kontrollen zur 2G-Regel an

Nach der Ausweitung der 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) strenge Kontrollen angekündigt. Wie bereits vor einem Jahr solle es wieder gemeinsame Kontrollen von Polizei und kommunalen Behörden geben, sagte Stübgen am Donnerstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Dies solle deutlich machen: «Diese neuen Regeln, auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefallen, (....), sie müssen eingehalten werden.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.