Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Während in Schleswig-Holstein Urlauber in Modellregionen seit Kurzem unter strikten Vorgaben Ferien machen dürfen, warten Urlaubsgebiete in Niedersachsen noch auf ein Startsignal. Die Ostfriesischen Inseln wollen mit einem Testkonzept öffnen. Wie stehen die Chancen?

Die belgische Regierung hätte Restaurants und Cafés im Land während der Corona-Pandemie nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf diese Weise schließen dürfen. Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag.

Immer mehr Menschen werden geimpft, und es drängt die Frage: Wann werden für sie Alltagseinschränkungen gelockert? Die Regierung will sich um eine zügige Verständigung bemühen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will Hotels möglichst schnell für Geimpfte und Getestete öffnen. Günther sprach sich für eine Mischung aus Impf- und Testnachweisen aus, um auch Familien Urlaub zu ermöglichen.

Nach der Schleiregion mit Eckernförde ist ab Sonnabend auch Nordfriesland touristische Modellregion in der Corona-Pandemie. Mehrere Tausend Betriebe beteiligen sich nach Angaben des Kreises an dem Modell, mit dem unter strengen Auflagen der Tourismus wieder hochgefahren werden darf.

Bei der eigentlich anstehenden Präsidiumswahl des DEHOGA in Nordrein-Westfalen ist in dieser Woche kein neuer Präsident bestimmt worden. Vielmehr haben sich die Delegierten entschlossen, die drei Präsidenten der Regionalverbände für ein Jahr mit der Führung des Landesverbandes zu beauftragen.

Bei einer Entspannung der Corona-Lage will Niedersachsen Lockerungen der Beschränkungen in den Blick nehmen. So könnte schon bald die Außengastronomie wieder öffnen. Festgezurrt werden soll dies in der Corona-Verordnung, die vom 10. Mai an gilt.

Ab sofort können zur Überbrückungshilfe III Änderungsanträge gestellt werden. Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt hatten, erhalten damit die Möglichkeit, neue Leistungen, wie den Eigenkapitalzuschuss oder die Anhebung der Fixkostenerstattung, zu beantragen.