Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Kontaktbeschränkungen, testen und impfen - diese Maßnahmen sollen in Deutschland den Weg aus der Corona-Krise leiten. Europaweit verhalten sich die Länder im Kampf gegen die Pandemie durchaus unterschiedlich.

Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Hamburg hat der Senat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen. Ab Karfreitag sollen die Hamburger zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens zu Hause bleiben.

Angesichts stetig steigender Infektionszahlen ist eine Fortsetzung des Tübinger Corona-Modellprojekts bis Mitte April offen. Die Pandemiebeauftragte der Stadt kritisierte eine "Invasion von Touristen", die sie nicht in den Griff bekämen.

Alle vom Lockdown getroffenen Branchen wollen am 11. April in Düsseldorf demonstrieren. Auch der DEHOGA Nordrhein unterstützt die Demo. Die Veranstalter distanzieren sich ausdrücklich von Corona-Leugnern und Extremisten.

Nachts geht nichts mehr: Die Ausgangsbeschränkung sollte in Brandenburg schon an Weihnachten und Silvester im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Sie wird befristet regional wieder eingeführt. Dazu kommen weitere Regeln - Modellprojekte bleiben vorerst raus.

Seine Zweifel am Tübinger Modellprojekt formuliert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht zum ersten Mal. Dieses Mal könnten sie die Tübinger aber stärker schmerzen. Denn neue Zahlen zeigen, dass auch der Sonderweg nicht risikolos ist.

Klingt erstaunlich, ist aber so: Urlaub auf Mallorca ist möglich in der Corona-Krise, ein paar ruhige Tage an der Ostseeküste sind es aber nicht. Kanzlerin Merkel hätte das gerne geändert. Daraus wird aber vorerst nichts.

Sachsen will Modellprojekte zu Öffnungen in der Gastronomie und im Tourismus zwar nicht mehr an die Zahl der Neuinfektionen koppeln. Dafür spielt jedoch die Bettenauslastung in den Kliniken eine größere Rolle. Was heißt das für die geplanten Projekte?