Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Nach dem Verdacht, dass staatliche Hilfen unrechtmäßig erschlichen wurden, setzt der Bund die Auszahlung vorübergehend aus. Nach dem mehrtägigen Stopp fließt jetzt das Geld wieder. Die Aufarbeitung des Betrugsfalls dauert aber an.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert und leicht verändert. Nun müssen Betriebe ein Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorweisen können.

Kurzarbeitergeld gilt als ein Wundermittel gegen wirtschaftliche Krisen. Gerade rettet es wohl tausende Arbeitsplätze. Doch manchen Beschäftigten droht mit der Steuererklärung eine böse Überraschung.

Nachdem es sich abzeichnet, dass besonders empfindliche Personengruppen durchgeimpft und mehr Impfstoffkapazitäten vorhanden sind, fordert der DEHOGA Bayern Erwerbstätigen im Gastgewerbe eine höhere Priorisierung hinsichtlich der Impfreihenfolge einzuräumen.

Die Corona-Hilfen werden wegen Betrugsverdacht vorerst nicht mehr ausgezahlt. Der Lockdown und die Unsicherheit, ob vor Ostern wieder Öffnungen möglich sind, lassen keine Perspektive erkennen. Fallen nun noch die Überbrückungshilfen weg, stehen tausende Gastronomiebetriebe vor dem Aus, so der Gastgeberkreis.

Viele Betriebe sind mittlerweile seit einem Jahr durchgehend geschlossen. Vor allem die Club- und Diskothekenszene befindet in einer katastrophalen Ausnahmesituation. Neben den entgangenen Einnahmen droht aber noch ein weiterer Schlag.

Unterstützt vom DEHOGA, klagen in NRW jetzt ein Hotelier und ein Gastronom gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes. Nach Ansicht der Kläger ist die Schließung von Restaurants sowie das Verbot von touristischen Übernachtungen weder erforderlich noch geeignet, um einer Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken.

Österreich hat neue Corona-Hilfen für Kultur, Sport und Tourismus beschlossen. Betriebe, deren Mitarbeiter seit November in Kurzarbeit sind, erhalten 825 Euro netto pro Beschäftigten für angehäufte Urlaubsansprüche. Arbeitnehmer eine Trinkgeldpauschale von 175 Euro.