Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Von der Coronakrise getroffene Unternehmen können darauf hoffen, auch weiter keine Insolvenzanträge stellen zu müssen. Justizministerin Lambrecht will die Antragspflicht für Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht, weiter aussetzen.

Seit dem 7. Januar dürfen in Südtirol alle Geschäfte sowie die Gastronomie wieder Kunden und Gäste empfangen. Bars müssen um 18 Uhr schließen. Restaurants können bis 22 bewirten. In den Restaurants muss vorab reserviert werden, es dürfen vier Personen an einem Tisch sitzen.

Unter dem Schlagwort #Wirmachenauf kursieren in sozialen Medien Aufrufe an Gewerbetreibende, ihre Betriebe trotz Lockdowns zu öffnen. Aufsehen erregte etwa ein Rosenheimer Sportartikelhändler. Die Branchenverbände raten jedoch dringend davon ab.

Nach wie vor sind in Deutschland knapp zwei Millionen Menschen in Kurzarbeit. Laut des Forschungsinstituts ifo sank die Zahl zwar zuletzt leicht, in Gastgewerbe und Einzelhandel stieg die Zahl der Kurzarbeiter zum Jahresende weiter an.

Um Politik und Öffentlichkeit darlegen zu können, wie die Betroffenheit des Gastgewerbes ist, ruft der DEHOGA Unternehmer zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Bis zum 10. Januar 2021 sollen Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und zu den Hilfsprogrammen gegeben werden.

Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen und eine klare Perspektive für die vom verlängerten Lockdown betroffenen Unternehmen: Nicht nur Wirtschaftsverbände sehen Bund und Länder nach den neuen Corona-Beschlüssen in der Pflicht.

Der DEHOGA Bayern hat die erneute Verlängerung des Lockdowns kritisiert. Corona-Bekämpfung und «ein offenes Gastgewerbe mit Hygienekonzepten stehen nicht im Widerspruch. Angesichts der andauernden Schließungen «nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand».

Trotz deutlich höherer Corona-Infektionszahlen als in Deutschland, bleiben die Schutzmaßnahmen in der Schweiz im Vergleich relativ locker. Zwar schließen die Restaurants jetzt bis Ende Februar, weitergehende Maßnahmen, wie aus anderen Ländern bekannt, wurden nicht getroffen.