Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern ist durchgesickert, was beim Thema Homeoffice voraussichtlich geplant ist. Unter Umständen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Bund und Länder beraten am Mittag über die weiteren Maßnahmen gegen die Pandemie. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ist sehr wahrscheinlich. Bei Homeoffice und Kontakten soll nachgeschärft werden. Experten warnen vor neuen Varianten des Coronavirus.

Angesichts der sich abzeichnenden noch einmal verschärften Lockdown-Maßnahmen fordert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kurzfristig auch eine inhaltlich nachvollziehbare Exitstrategie aus dem Lockdown.

Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben offenbar eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.

Zehn Wochen nach Beginn des neuerlichen Lockdowns herrschen in Hotellerie und Gastronomie Frust und Verzweiflung. In einem Schreiben an an die Minister Altmaier und Scholz listet der DEHOGA seine aktuellen Branchenforderungen auf. Und fordert die Politiker auf, Hilfsprogramme zur Chefsache zu machen.

Die Menschen in Deutschland müssen sich wohl auf längere Alltagsbeschränkungen bis in den Februar hinein gefasst machen. Dazu könnten auch neue Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause kommen, wie vor Politkberatungen an diesem Dienstag deutlich wurde.

Angesichts der angespannten Corona-Lage ist die Landesregierung für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Strengere Kontaktbeschränkungen oder eine Ausgangssperre trägt das Land nicht mit. Am Dienstag beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs.

Die Debatte um eine mögliche Aufhebung von Reisebeschränkungen für Menschen mit Corona-Impfung ist nach Auffassung der Bundesregierung verfrüht. Für die Aufhebung sprechen sich hingegen Politiker aus EU-Ländern aus, für die der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.