Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Corona-Krise macht Geschäften, Kultur und Gastronomie in den Stadtzentren schwer zu schaffen. An den Hilfen der Regierung gibt es viel Kritik - zu langsam, zu wenig. Mit den Grünen legen die Branchen nun einen Plan vor. Er soll auch über die akute Krise hinaus schauen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant bei den Novemberhilfen offenbar zunächst Abschlagszahlungen. Damit sollen erste Gelder noch bis Ende des Monats bei den vom Teil-Lockdown Betroffenen ankommen.

Der Koalitionspartner SPD macht Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, bei den Novemberhilfen für Firmen voranzukommen. Er erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Erstmals hat ein Landgericht einem Einzelhändler die Minderung der Miete wegen der Corona-bedingten Schließung gestattet. In Hotellerie und Gastronomie wächst die Hoffnung, dass nun auch andere Gerichte so urteilen könnten. Es gibt aber auch schon konträre Urteile.

Am nächsten Montag wir sich Angela Merkel erneut mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten. Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dämpfte die Kanzlerin vorab. Darüber brauche man nicht zu sprechen, sagte Merkel nach n-tv-Informationen.

Der Bundestag hat den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Regierungskoalition hat hier kurzfristig Gastro-Beschränkungen und Beherbergungsverbote aufgenommen. Da keine Entschädigungen vorgesehen sind, reagieren die Verbände scharf. Rechtswissenschaftler üben Kritik.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben abgelehnt. Der Senat hält es für offen, ob die Regelung im Hauptsacheverfahren für rechtmäßig oder für unwirksam zu erklären sei.

Vorläufige Niederlage für Gastronomen und Künstler: Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Schließung ihrer Betriebe im November als rechtens an. Nun bleibt ihnen noch der Gang vor die nächste Instanz.