Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
DEHOGA und Hotelverband begrüßen die jetzt von der Bundesjustizministerin angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung des Mietrechts. Der Zentrale Immobilien Ausschuss spricht sich eine Gesetzesänderung uns und reizt damit Dorint-Chef Iserlohe zu einem Frontalangriff.
Am Ende war der Druck zu groß. Zunächst wollte Sachsen noch ein paar Tage abwarten, um über weitere Einschränkungen in der Corona-Krise zu entscheiden. Doch angesichts drastischer Zahlen ist Gefahr im Verzug. Ab Montag wird der bisher geltende Teil-Lockdown verschärft.
Viel spricht dafür, dass die Corona-Zügel nach Weihnachten wieder angezogen werden, auch über Ladenschließungen wird diskutiert. Ob Bund und Länder das auch gemeinsam beschließen, ist noch nicht ausgemacht.
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, fordert von der Bundesregierung einen Plan für einen Ausstieg aus den Corona-Hilfen. Wenn die Not vorbei sei, müsse es wieder ans Sparen gehen.
Die Investitionsbank Berlin verlängert das Soforthilfe-Programm für die Berliner Schankwirtschaften. Bislang sind rund 600 Anträge eingegangen. Mit dem Programm sollen Kneipen- und Barbesitzer unterstützt werden.
Viele Unternehmen sind in der Corona-Krise auf staatliche Hilfen angewiesen - es gibt aber großen Ärger. Unternehmen beklagen aufwändige und langsame Verfahren. Aktuell gibt es Kritik vor allem daran, dass die «Novemberhilfen» für Firmen im Teil-Lockdown zu schleppend anlaufen und Abschlagszahlungen viel zu niedrig sind.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält, angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen, Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter.
Das Gastgewerbe wartet dringend auf die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen. Laut einer aktuellen Umfrage des DEHOGA haben die meisten Betriebe allerdings noch nicht einmal Abschlagszahlungen erhalten.