DEHOGA und IHA: Neuer Entwurf des Infektionsschutzgesetzes rechtswidrig

| Politik Politik

Der Bundestag hat am letzten Freitag den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Regierungskoalition hat hier kurzfristig die Möglichkeiten zur Beschränkung der Gastronomie und Beherbergungsverbote in den Text geschrieben. Da keine Entschädigungen vorgesehen sind, reagieren die Verbände scharf. Auch führende Rechtswissenschaftler üben Kritik.

Konkret geht es um denEntwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in dem, im Gegensatz zu den vorherigen Entwürfen nun auch die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten geregelt werden. Weitere Punkte sind unter anderem die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie Reisebeschränkungen. Hintergrund ist laut Entwurf die „Notwendigkeit einer Reduzierung von physischen Kontakten“. 

Eine Beschränkung von Übernachtungsangeboten sei zudem geeignet zur Reduzierung der Mobilität in der Bundesrepublik und damit zur Sicherstellung der Verfolgbarkeit von Infektionsketten sowie allgemein zur Minimierung der Sozialkontakte und damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Virus beizutragen. 

Der Entwurf sieht jedoch einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nicht vor. Hiergegen verwahren sich der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland (IHA) nachdrücklich. Warum das Vorhaben für das Gastgewerbe „völlig inakzeptabel“ und auch „rechtswidrig“ sei, haben die Verbände in der letzte Woche auch in einer Stellungnahme gegenüber der Politik verdeutlicht.

Weshalb ist die Regelung inakzeptabel?

Der DEHOGA sagt: „Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar. Sie bedürfen zwingend gesetzlich zu regelnder staatlicher Ersatzleistungen. Es muss eine klare und unmissverständliche Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz geschaffen werden, die Entschädigungen ausdrücklich regelt, die durch die Maßnahmen nach § 28a IfSG begründet werden. Diese Auffassung sehen wir auch durch die aktuelle erste Rechtsprechung zum November-Lockdown ausdrücklich bestätigt. So hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seiner Entscheidung vom 4. November 2020 einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung des verordneten Beherbergungsverbotes vornehmlich mit der Begründung abgelehnt, dass entsprechende Entschädigungsansprüche im gemeinsamen Eckpunktepapier der Bundesregierung und der Länder vom 28. Oktober 2020 ausdrücklich zugesagt wurden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seinem Beschluss vom 5. November 2020 zum Beherbergungsverbot in Bayern ausdrücklich berücksichtigt, dass für die betroffenen Betriebe erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall angekündigt worden seien.“

Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) kritisieren, dass die Reisefreiheit mit Übernachtungsverboten weitreichend eingeschränkt werde. Dabei liefere der Gesetzentwurf keine ausreichende Begründung, warum Beherbergungsverbote geeignet und erforderlich sein sollen, das Pandemiegeschehen maßgeblich zu beeinflussen. Vielmehr hätten die Auswertungen des Robert-Koch-Institutes in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Reisen und touristische Übernachtungen im In- und Ausland nicht zu einer erhöhten Verbreitung des Virus geführt haben. Maßgeblich sind nach wie vor die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln besonders im familiären Umfeld.

DTV und DRV zeigen sich zudem überrascht, mit welcher Geschwindigkeit das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beraten und beschlossen werden soll. Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Norbert Kunz betont: „Der rechtlich komplexe Gesetzentwurf soll in nicht einmal zwei Wochen das gesamte parlamentarische Verfahren von der ersten bis zur dritten Lesung durchlaufen. Weder der Tourismusausschuss noch der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages waren zunächst für die Mitberatung vorgesehen, obwohl der Tourismus und der Kulturbereich stark von den vorgesehenen Regelungen betroffen sein werden.“ Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer des DRV ergänzt: „Für die Tourismusbranche stehen u.a. Beherbergungs- und Reiseverbote, Restaurantschließungen und Veranstaltungseinschränkungen und -verbote im Raum. Zu der am Donnerstag anstehenden Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses sind fast ausschließlich Sachverständige aus dem Gesundheitswesen sowie juristische Sachverständige geladen. Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen werden dagegen nicht angehört. Das empfinden wir angesichts der Tragweite der vorgesehenen Regelungen als nicht angemessen.“

Führende Juristen üben ebenfalls Kritik

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier bezeichnete den Gesetzentwurf als „Persilschein“ für die Bundesregierung, da Abwägungsentscheidungen zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten vom Parlament in vollem Umfang an die Exekutive delegiert würden. Explizit unterstützt er unsere Haltung hinsichtlich notwendiger Entschädigungsleistungen: "Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet." Der frühere Landesinnenminister von Schleswig-Holstein Prof. Dr. Hans Peter Bull erklärte, dass der Staat verpflichtet sei, Unternehmen für ihre Sonderopfer zu entschädigen: „Dies gilt auch, wenn die staatlichen Eingriffe von den Gerichten für rechtmäßig gehalten werden. Denn auch rechtmäßige Maßnahmen begründen einen Ausgleichsanspruch, wenn sie – wie hier – Einzelne oder Gruppen ungleich treffen.“ Es sei erstaunlich, dass dieser Aspekt in der politischen Diskussion über die Hilfeleistungen für die Wirtschaft bisher kaum berücksichtigt worden sei. Der frühere langjährige Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach bestätigt diese Sicht: Selbst wenn man diese Art von Lockdown für zwingend notwendig halte, wäre eine klare gesetzliche Entschädigungsregelung aus seiner Sicht zwingend: „Wir sprechen hier ausdrücklich und ausschließlich von Betrieben, die sich komplett gesetzeskonform verhalten haben und denen – im Gegensatz zu anderen Branchen  - unbestritten ein Sonderopfer abverlangt wird. Aus gesellschaftlicher Verantwortung.“

Zurück

Vielleicht auch interessant

Überstunden im Homeoffice: DGB will klare Regeln für Arbeitszeit

Werden bei der Arbeit zu Hause massenhaft unbezahlte Überstunden geleistet? DGB-Chef Hoffmann spricht von einer «dunklen Schattenseite von Homeoffice» und fordert klare Regeln, um unbezahlte Überstunden zu verhindern.

Nach Zurechtweisung durch Söder: Aiwanger bekräftigt Forderung nach Öffnung der Hotels

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels, laut einem Medienbericht, bekräftigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Söder die Forderung seines Stellvertreters kassiert .

Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister offensichtlich ja - die Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.

 

Arbeitgeber beim Corona-Arbeitsschutz in der Pflicht

In der letzten Woche legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor. Die bis zum 15 März befristete Verordnung sieht eine Verpflichtung zum Home-Office-Angebot vor. Ist die Arbeit zuhause nicht möglich, haben die Arbeitgeber gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

Forderungen nach Lockdown-Ende

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wurden gerade erst verschärft, die Infektionszahlen sinken langsam. Und schon wird wieder über eine Rückkehr zur Normalität diskutiert. Es gibt auch konkrete Ideen, wo man damit anfangen könnte.

DEHOGA für Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen

Hotels und Gaststätten in Deutschland schöpfen Zuversicht aus Überlegungen für einen EU-Impfpass und die EU-weite Anerkennung von Corona-Schnelltest-Ergebnissen. Antigen-Schnelltests stärker anzuwenden, stoße in der Branche auf Zustimmung.

Reiseverband fordert Spitzentreffen für Tourismus-Neustart

Der Beschluss der EU-Staaten zum gemeinsamen Impfpass ist aus Sicht der deutschen Tourismusbranche gut und richtig. Allerdings müsse parallel zu den Impfungen auch eine intelligente Teststrategie greifen.

Söder kassiert Forderung seines Stellvertreters zur Öffnung von Hotels ein

Die Corona-Lockdowns haben kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Bayerns Wirtschaftsminister hat mal wieder Forderungen zur Lockerung, zum großen Ärger seines Chefs.

EU-Kommission billigt Corona-Hilfen für große Unternehmen

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert Öffnung der Hotels und Skilifte

Die Corona-Lockdowns habe kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Jetzt fordert Bayerns Wirtschaftsminister von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen Kurswechsel. Das erste Echo im Freistaat ist positiv.