Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass Sommerurlaub innerhalb der EU voraussichtlich nicht von einer Impfung abhängig sein wird. Auch mit den Testungen werde man sich europaweit gut bewegen können, sagte Spahn.
Nach monatelanger Zwangspause nimmt der Tourismus an der inneren Lübecker Bucht wieder Fahrt auf. In Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Sierksdorf und Neustadt sind von Sonnabend an Hotels, Restaurants, Campingplätze und Freizeiteinrichtungen wieder geöffnet
Brandenburg steuert auf mögliche Öffnungen in der Gastronomie, im Tourismus und in der Kultur ab dem Pfingstwochenende bei stabilen Corona-Infektionszahlen zu. Die Landesregierung äußerte sich am Freitag dazu nicht. Das Kabinett will am Dienstag darüber beraten.
Wenn die Inzidenz einige Tage unter 100 liegt und die Bundes-Notbremse nicht mehr greift, kann es Öffnungen geben. Der erste Schritt soll in Rheinland-Pfalz am Mittwoch möglich sein. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen.
Der Wetterbericht für die geplante Öffnung der Außengastronomie am Montag könnte nicht besser sein. Doch nur ein Sechstel der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern erfüllt die grundsätzlichen Bedingungen.
Trotz erster Öffnungstendenzen wachsen die existenziellen Sorgen im Gastgewerbe. Wie die Ergebnisse einer aktuellen DEHOGA-Umfrage verdeutlichen, gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß hat im «ZDF»-Morgenmagazin mit Äußerungen zu möglichen Öffnungen von Hotels und Gastronomie für Irritationen gesorgt. Es gebe jedoch keinen Automatismus, stellte der DEHOGA anschließend klar.
Restaurants, Imbisse und Cafés müssen ihren Kunden beim Straßenverkauf künftig neben Einwegverpackungen auch alternativ eine Mehrwegvariante anbieten. Eine entsprechende Verpflichtung, die ab dem Jahr 2023 gelten wird, hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.