Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Niederlande haben einen großen Schritt zurück zu einem öffentlichen Leben fast ohne Corona-Beschränkungen gemacht. Fast alle im Zuge der Pandemie eingeführten Maßnahmen sind seit Samstag wieder aufgehoben. Als zentrale Regel gilt nur noch der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter.
Der Apartment-Vermittler Airbnb muss die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Damit wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des irischen Unternehmens dagegen zurück. Berufung ist zugelassen.
Angesichts niedriger Infektionszahlen hat Hessen Beschränkungen im Alltag gelockert. Viele Lockerungen für Hotels, Restaurants, Hochzeiten im Freien und Clubs, die eine Außenfläche haben, wurden erreicht. Doch es gebe einen großen Unterschied zwischen allem, was drinnen und dem, was draußen möglich sei, sagt der DEHOGA Hessen.
Die Corona-Pandemie hat den Tourismus hart getroffen. Schon vor der Krise hatte die Bundesregierung eine Strategie zu dessen Stärkung vorgelegt. Jetzt folgt ein Aktionsplan. Vertreter der Reisebranche reagierten enttäuscht.
Mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen und Wegfall der Maskenpflicht draußen: Die Landesregierung lockert das Corona-Regelwerk in Schleswig-Holstein erneut. Auch die Quadratmeter-Begrenzung in Handel, Freizeit- und Kultureinrichtungen fällt weg.
Die Schweiz lockert die Corona-Maßnahmen und öffnet zugleich ihre Grenzen weiter als bisher. Bei Treffen in Restaurants entfällt ab Samstag die Obergrenze von zugelassenen Gästen pro Tisch. Diskotheken und Tanzlokale können ihre Kapazität voll ausnutzen.
Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden ab 1. Juli gelockert. Arbeitgeber sind aber weiterhin gehalten, «die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren».
Das Bundeswirtschaftsministerium will den Tourismus in Deutschland beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützen. Als erster Schritt wurde nun der Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie vorgestellt.