Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

In Stuttgart können sich Reisende von Mittwoch an auf dem Weg in den Urlaub am Stuttgarter Flughafen gegen das Coronavirus impfen lassen. Mit Impfanreizen und einfach zugänglichen Impfangeboten will Bayern das Corona-Impftempo erhöhen. «Impfen to go» heiß das neue Konzept.

Mit einem Schlag will Boris Johnson am 19. Juli die verbliebenen Corona-Regeln in England abschaffen. Farewell, Maskenpflicht! Good bye, Abstandsregeln! Und hello, volle Pubs und Nachtclubs!

Die Corona-Zahlen steigen wieder, aber muss das wirklich beunruhigen oder ist die Ausgangslage durch die Impfungen jetzt eine ganz andere? Das RKI plant, einem Medienbericht zufolge, schwere Corona-Erkrankungen mit Krankenhausaufenthalt als zusätzlichen Leitindikator einzuführen.

Langsam klettert in Deutschland die Zahl der Corona-Neuansteckungen wieder. Damit wächst auch die Sorge, dass Einschränkungen im öffentlichen Leben abermals verhängt werden könnten. Die Wirtschaft positioniert sich.

Die Corona-Zahlen steigen wieder, aber muss das wirklich beunruhigen oder ist die Ausgangslage durch die Impfungen jetzt eine ganz andere? Der DEHOGA stellte bereits klar, dass ein weiterer Lockdown nicht mehr akzeptiert werde.

Wegen einer enorm gestiegenen Zahl an Neuinfektionen haben die Niederlande eine Reihe von Corona-Maßnahmen wieder verschärft. Clubs und Discos müssen von Samstag an erneut schließen. Für Gaststätten ist um Mitternacht Schluss.

EU-Wettbewerbshüter haben eine deutsche 750-Millionen-Garantie für den neuen Fonds zur Absicherung von Pauschalreisen genehmigt. Aus dem Fonds sollen Urlauber entschädigt werden, wenn ihr Reiseveranstalter insolvent gegangen ist und Reisen abgesagt wurden.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht ganz Spanien als Corona-Risikogebiet einstufen. Wie die Funke Mediengruppe meldete, soll zudem Zypern zum Hochinzidenzgebiet erklärt und damit eine Quarantänepflicht für Reiserückkehrer eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind.