Noch ohne Gastro und Hotel: Rheinland-Pfalz öffnet in Regionen mit Inzidenz unter 100

| Politik Politik

Rheinland-Pfalz lockert von kommenden Mittwoch an die Corona-Regeln in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Der gesamte Handel kann dann wieder öffnen, es gelten dann die gleichen Bedingungen wie in den Lebensmittelgeschäften, wie die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Freitag in Mainz ankündigte. Zudem soll die Vermietung von Ferienwohnungen und die Übernachtung in Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen dann wieder möglich sein.

Über einer Inzidenz von 100 lagen am Freitag aber noch 15 der 36 Kreise und Städte. Die niedrigste Inzidenz hatte der Kreis Vulkaneifel mit 37,9 Infektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zugleich stieg die landesweite Inzidenz binnen 24 Stunden wieder leicht von 102,8 auf 104,0.

«Weitere Anpassungen im Bereich Sport werden folgen», heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen. Rechtzeitig zum Pfingstwochenende - ab Freitag, dem 21. Mai - sollen in einer zweiten Stufe des Perspektivplans weitere Öffnungen folgen. Ein dritter Öffnungsschritt ist ab Mittwoch, dem 2. Juni und damit pünktlich zu Fronleichnam geplant. Immer vorausgesetzt, die Bundes-Notbremse greift nicht, also die Inzidenz der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegt stabil unter 100.

«Die Details werden von den zuständigen Ministerien erarbeitet und die Landesregierung wird sich in den kommenden Tagen eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern, dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie dem Einzelhandelsverband beraten und abstimmen», heißt es in der Mitteilung. Ein Beschluss soll am kommenden Dienstag im Ministerrat getroffen werden.

«Das Licht am Ende des Tunnels wird jeden Tag heller», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Wir gehen mit vorsichtigen Schritten einem guten Sommer entgegen. Viele Menschen im Land sind bereits geimpft. Wir bleiben aber vorsichtig, denn die Gefahr durch das Virus ist noch nicht abgewendet.» Die Situation auf den Intensivstationen entspanne sich zwar, «das medizinische Personal ist aber am Ende der Belastbarkeit angelangt».

Die CDU-Landtagsfraktion machte Vorschläge für weitere Öffnungen. Die Außengastronomie müsse bei einer robusten Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 mit Terminbuchungen wieder öffnen können, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Ebenso müsse dies für Kinos und Theater, den kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel gelten. Auch Laien und Amateurensembles sollten dann wieder Musik machen und Theater spielen dürfen. Grundlage bleibe dabei immer ein negativer Corona-Test. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.