Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Baden-Württembergs Landesregierung wird noch vor Pfingsten Öffnungen der Außengastronomie und der Ferienhotellerie in den Stadt- und Landkreisen ermöglichen. Gesundheitsminister Lucha hat mit dem dortigen DEHOGA den Stufenplan des Landes diskutiert.

Schleswig-Holstein geht in der Corona-Pandemie weitere Öffnungsschritte. Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen vom 17. Mai an unter strengen Vorgaben landesweit Gaststätten auch in Innenräumen besuchen und in Beherbergungsbetrieben übernachten.

Nach über einem Jahr Pandemie spitzt sich die Lage im Gastgewerbe zu. Der DEHOGA fordert schnellere und verbesserte Hilfen für alle betroffenen Unternehmen sowie die Verlängerung des Insolvenzschutzes für klar definierte Sondersachverhalte.

Angesichts weiterhin niedriger Corona-Neuinfektionen hält die britische Regierung an ihrem Zeitplan für Lockerungen fest. Damit werden voraussichtlich wie geplant am 17. Mai weitere Restriktionen aufgehoben: Dann dürfen Restaurants und Pubs auch ihre Innenräume öffnen.

Eigentlich hatten sich die Bundesländer Anfang März auf einen Öffnungsplan verständigt und diesen stolz präsentiert. Jetzt preschen einige Länder vor und heben Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene auf. Andere machen Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche. Ein Überblick.

Seit Monaten sind die meisten Urlaubsziele wegen der Corona-Pandemie unerreichbar. Die Tourismusbranche leidet. Mit Fortschritten bei den Impfungen hellen sich die Perspektiven für den Sommer allmählich auf.

Vom 10. Mai an gelten in Sachsen neue Corona-Regeln. Diese sehen mehr Freiheiten vor, etwa für Außengastronomie und Tourismus. Allerdings nur, wenn die Infektionszahlen weiter sinken. Zudem werden Geimpfte negativ Getesteten gleichgestellt.