Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie Kreise berichten.
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben.
Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen auf Mallorca und der heftigen Reaktionen in Deutschland, hat die Regionalregierung beim Tourismus die Notbremse gezogen. Die Regionalregierung will die erst Mitte März wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen erneut schließen.
Ein Zusammenschluss von 27 Branchenverbänden hat einen Tweet des Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, in dem ein kausaler Zusammenhang zwischen Deutschland im Lockdown und den Fragen der internationalen Migration konstruiert wird, scharf verurteilt.
Die Niederlande verlängern ihre Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bis zum 20. April. Angesichts weiter steigender Infektionszahlen und Krankenhausaufnahmen von Infizierten, habe die Regierung keine andere Wahl, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag ein.
Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollen einmalig als „Ruhetage“ gelten. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Wie die Regelung umgesetzt werden soll und ob Gastronomen liefern dürfen, ist bislang völlig unklar. Unterschiedliche Signale kommen aus den Ländern.
In dem viel gescholtenen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz von dieser Woche, werden weitere zusätzliche Corona-Hilfen für Unternehmen angekündigt. Wirtschaftsminister Altmaier plant Details dazu in den nächsten Tagen zu veröffentlichen. Verbände fordern schnelle Entschädigungen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen neuen Wirtschaftsgipfel angekündigt. Dabei solle es neben der aktuellen Lage auch darum gehen, wie es nach dem Ende der Pandemie bei Innovationen und Erneuerungen vorangehen könne.