Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Für alle gastgewerblichen Betriebe, die durch Inanspruchnahme der Hilfsprogramme „Überbrückungshilfe 1“, „Novemberhilfe“ oder durch KfW-Kredite die Beihilfegrenze von 800.000 Euro überschreiten, gibt es nun die Möglichkeit, KfW-Kredite zurückzubezahlen, so dass die Novemberhilfe nicht gekürzt wird.
Inmitten verschärfter Corona-Beschränkungen in ganz Deutschland rückt ein möglicher konkreter Starttermin für Impfungen in den Blick. Die Bundesländer stellen sich auf einen Beginn am 27. Dezember ein. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Wegen der Pandemie wurde vielerorts von einem Tag auf den anderen der Küchentisch zum Schreibtisch, das Kinderzimmer zum Arbeitsplatz. Jetzt soll sich das auch bei den Steuern auswirken - allerdings nur befristet und auch nicht für alle.
Mecklenburg-Vorpommern will eine Quarantäne für Reiserückkehrer aus deutschen Corona-Risikogebieten einführen. Wie diese für die Einwohner des Bundeslandes genau aussehen soll, werde bei einer Sonder-Kabinettssitzung am Freitag besprochen, sagte Ministerpräsidentin Schwesig.
Das Gastgewerbe ist in Folge der Pandemie mit einem Verlust von 5.760 Ausbildungsverhältnissen (-24,7 Prozent) besonders hart getroffen. DEHOGA und NGG appellieren deshalb an die Bundesregierung, die Ausbildung effektiv zu schützen.
Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen haben die Niederlande den bisher härtesten Lockdown für ihr Land verhängt. Die strengen Maßnahmen sollen bis zum 19. Januar dauern, kündigte Premier Mark Rutte an: «Die Niederlande werden für fünf Wochen abgeriegelt.»
In Deutschland hat der harte Lockdown begonnen. Im Kampf gegen das Coronavirus wird das öffentliche Leben zum zweiten Mal in diesem Jahr heruntergefahren. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn könnte es in Deutschland in der nächsten Woche mit den Impfungen losgehen.
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat einen Rückgang der neuen Ausbildungsverhältnisse ausgewiesen. Das Gastgewerbe hat es besonders hart getroffen. DEHOGA und NGG appellieren deshalb an die Bundesregierung, die Ausbildung effektiv zu schützen.