Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Einzelne EU-Länder dringen auf Reiseerleichterungen für Geimpfte. Nach dem EU-Gipfeltreffen geht Angela Merkel davon aus, dass ein EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. Die Kanzlerin sagte jedoch auch, es sei nicht so, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe.

Die Hansestadt Rostock gibt vom 1. April an Außenflächen für Gastronomiebetriebe frei. Diese könnten dort im sogenannten Verkehrsraum Tische, Stühle und gastliches Zubehör aufstellen, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl dringt Baden-Württemberg auf eine Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. In einem Papier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch heißt es «Geeignete Bereiche des Einzelhandels, Teile der Gastronomie […] und perspektivisch auch Hotels» könnten geöffnet werden.

Die Rufe nach einer Öffnung von Handel, Gastronomie und Hotels werden immer lauter. Der Handelsverband Deutschland forderte am Donnerstag eine rasche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte ab dem 8. März. Auch das Gastgewerbe wartet vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen mit Aktionen auf.

Beim Impfen hinken die EU-Staaten anderen Ländern wie Israel und den USA hinterher. Und auch der jüngste Streit um geschlossene Grenzen bereitet schlechte Stimmung. Ein EU-Impfpass für freies Reisen könnte Licht am Ende des Tunnels sein. Doch es gibt Bedenken.

Hunderte familiengeführte Brauereien mit angeschlossener Gastwirtschaft fallen durchs Förderraster des Bundes. Der bayerische Wirtschaftsminister macht sich für sie stark - und sieht gute Voraussetzungen für die Öffnung der Biergärten «Richtung Ostern».

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur vorsichtigen Öffnung der Gastronomie und des Tourismus. Sollte es keine Regelung bundesweit geben, plädierte er für eine Abstimmung mit den Nachbarländern.

Das OLG Dresden hat als erstes Oberlandesgericht wegen der Pandemie-bedingten Schließung die Miete einer Gewerbemieterin halbiert. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe dagegen bejahte in einem anderen Fall die Pflicht zur Mietzahlung im „Corona-Lockdown“, schließt aber die „Störung der Geschäftsgrundlage“ nicht aus.