Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
In Deutschland sinken die Corona-Fallzahlen weiter. Doch jenseits der Grenzen gibt es womöglich neue Gefahren: Mutationen des Virus. Nun hat Deutschland im Südosten für die meisten Reisenden dicht gemacht - aber es gibt Ausnahmen.
Eigentlich sollte ein Stufenplan für Öffnungen in der Corona-Pandemie bereits in der vergangenen Woche vorliegen. Nun soll es Anfang März so weit sein. Viele interessiert derweil auch die Frage: Was passiert mit dem Osterurlaub?
Die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer EU-Bescheinigung einer Corona-Impfung ausgesprochen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis fordert dies seit Wochen, damit Reisen ohne Einschränkungen stattfinden können.
Der Bundesrat feierte mit einem prominenten Gast ein Jubiläum. Aber nur kurz. Im Anschluss an die kurze Feier zur 1000. Sitzung ging es unter anderem um eine Fristverlängerung für Insolvenzanträge.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den nächsten Wochen keine Chance für Reiseverkehr und Tourismus. Osterurlaub in Deutschland könne es dieses Jahr leider nicht geben, auch Gaststätten und Hotels müssten in Sachsen geschlossen bleiben. Scharfe Kritik an dem Vorschlag kommt vom DEHOGA.
Die Verlängerung des Lockdowns ist beschlossen, doch ohne Persektive werde die werde die Gastronomie zum Kollateralschaden der Pandemie, sagt L’Osteria-Chef Mirko Silz. "Behauptungen von Politikern, alle Versprechungen zur Rettung unserer Branche seien eingehalten worden, sind Lügen", wettert Silz.
Einen Tag nach Beginn der Antragstellungen für die Überbrückungshilfe III hat der Bund erste Abschlagszahlungen auf den Weg gebracht. Unternehmen, die von Pandemie und Lockdown stark betroffen seien, könnten bis Ende Juni 2021 Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten.
Kanzleramtschef Helge Braun glaubt, dass die Biergärten in Deutschland nicht vor dem Sommer öffnen. Wenn die Pandemie «im Laufe des Jahres» ihren Schrecken verliere, «[…] können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen», sagte Braun, ohne ein konkretes Datum zu nennen.