Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

Nach Dienstschluss, an freien Tagen oder auch in Elternzeit sollen Arbeitnehmer nach Ansicht der Europaabgeordneten nicht erreichbar sein müssen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die körperliche und geistige Gesundheit von Arbeitskräften zu schützen.

Reisen könnte mit neuen Corona-Auflagen in Europa bald noch mühsamer werden. Erwogen würden weitere Beschränkungen, berichtete EU-Ratschef Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs. Frankreich plant solche Pflichten bereits ab Sonntag.

Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen. Die Grenzen sollen jedoch nicht geschlossen werden.

Der DEHOGA hat sich dafür eingesetzt, vom Lockdown betroffenen Betrieben erleichterte und zinsfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Wie der Verband nun mitteilt, hat GKV-Spitzenverband beschlossen, dass Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 gestundet werden können.

Die Bundesregierung will die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängern. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht.

Arbeiten am Küchentisch oder im Wohnzimmer: Wegen Corona sollen Unternehmen noch mehr Homeoffice möglich machen. Die Bundesregierung erhöht nun den Druck durch eine entsprechende Verordnung. Theoretisch sind auch Bußgelder möglich. Kritiker warnen vor zu viel Bürokratie.

Weniger Verpackungsmüll und mehr Pfand: Das sind die Ziele der Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Umweltministerin Schulze spricht von einem «Meilenstein». Doch nicht alle teilen die Begeisterung.