Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Ob in Schulen, Restaurants oder auf dem Sportplatz: Vielerorts werden die Corona-Einschränkungen in Bayern wegen sinkender Infektionszahlen am Montag deutlich gelockert. Beim Impfen hält Bayern an der Bevorzugung von Risikogruppen fest.

Das Sommerwetter lockt viele Hamburger ins Freie. Laut Corona-Verordnung müssen sie sich aber weiter an Abstands- und Kontaktbeschränkungen halten. Trotz einer Verschärfung der Regeln wird mancherorts weiter auf der Straße gefeiert.

Wegen deutlich gesunkener Corona-Infektionszahlen hat der Freistaat Bayern umfassende Lockerungen bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. Der Katastrophenfall wird von Montag an aufgehoben, Innengastronomie ist wieder möglich.

Frankreich erlaubt bei vollständiger Impfung gegen das Coronavirus künftig wieder die Einreise aus anderen europäischen Ländern ohne PCR-Test. Die Regelung soll von Mittwoch an gelten, wie das Verkehrsministerium am Freitag bekanntgab.

Die Hamburger Restaurants und Kneipen dürfen von Freitag an auch wieder in ihren Innenräumen Gäste bewirten. Es gelten jedoch strenge Regeln: Besucher brauchen einen negativen Corona-Test und dürfen nur zu fünft an einem Tisch sitzen.

Nachdem Biergärten und Straßencafés in Bayern bei niedrigen Inzidenzwerten öffnen dürfen, gibt es Forderungen nach einer Erlaubnis für die Innengastronomie. Das bayerische Kabinett will am Freitag über weitere Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beraten.

Angesichts gesunkener Corona-Zahlen werden in Berlin die Beschränkungen deutlich gelockert. Einkaufen sowie in Restaurants und Kneipen draußen etwas zu trinken oder zu essen, ist nun ohne Corona-Test möglich.

Die große Koalition will, trotz Impffortschritten und sinkender Infektionszahlen, die Corona-Hilfen für Unternehmen über den Juni hinaus verlängern. Nächste Woche werde es dazu aller Wahrscheinlichkeit nach eine abschließende Einigung geben, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).