Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

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Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

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Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

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Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

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Ein Besuch im Restaurant oder im Café: Das ist ab Sonntag in Luxemburg wieder möglich. Nach monatelanger Zwangspause darf dann die Gastronomie im Innenbereich wieder öffnen. Voraussetzung für den Zutritt ist ein negatives Corona-Testergebnis.

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Urlaub, Gastronomie, Sport - im Norden wird noch vor Pfingsten unter Corona-Bedingungen mehr möglich. Ab Montag dürfen Touristen wieder ins ganze Land reisen. Doch die Vorschriften bleiben streng.

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Der Bundesverband der Systemgastronomie begrüßt die Öffnungspläne der einzelnen Bundesländer. Zudem fordert der Verband die umsichtige, sehr zeitnahe und planbare Öffnung der Innengastronomie.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze durchsetzen. «Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen», sagte Scholz am Mittwochabend.

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Auch in NRW gibt es jetzt positive Signale für die Gastronomie und Hotellerie. Allerdings liegt derzeit noch keine Stadt und kein Kreis unter der erforderlichen Neuinfektionsschwelle, um auch drinnen wieder Gäste bewirten oder Übernachtungen anbieten zu dürfen.

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Die hessische Landesregierung hat einen Stufenplan für weitere Corona-Öffnungsschritte beschlossen. Auch Hotellerie und Gastronomie bekommen nun einen Perspektive, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 sinkt.

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Baden-Württemberg will schon von Samstag an unter bestimmten Bedingungen die Corona-Regeln in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit lockern. Liegt die Inzidenz unter 100 dürfen Außen- und Innengastronomie öffnen, Hotels wieder Touristen empfangen.

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Die Schweiz will die Corona-Maßnahmen lockern. Die Zahl der gemeldeten Infektionen sinkt, deshalb sollen womöglich schon Ende Mai die Restaurant-Innenräume wieder genutzt werden dürfen. Auch Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen könnten wieder öffnen

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