Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht ganz Spanien als Corona-Risikogebiet einstufen. Wie die Funke Mediengruppe meldete, soll zudem Zypern zum Hochinzidenzgebiet erklärt und damit eine Quarantänepflicht für Reiserückkehrer eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind.
Die Corona-Testpflicht für die Innengastronomie sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion im hessischen Landtag unverzüglich aufgehoben werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verteidigte jedoch die Corona-Regeln.
Für den Neustart des Tourismus in Sachsen nach der Corona-Pandemie stellt das Land 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Hauptteil des Geldes fließe mit 4 Millionen Euro vor allem in die Vermarktung Sachsens als Reiseland, so das Tourismusministerium.
Bei einer Diskussion mit Gastronomen und Hoteliers in München hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Scholz schwenkte damit auf die Linie des DEHOGA, des bayerischen Ministerpräsidenten Söder sowie anderer Länderchefs ein.
Aus Sorge vor einem Stocken der Impfungen appellieren die Verbände der deutschen Tourismus- und Reisebranche an Bund und Länder, das Impfen deutlich zu beschleunigen. Ein weiterer Lockdown im Herbst müsse unbedingt verhindert werden. Die Folgen wären für die Tourismusbranche katastrophal, so die Verbände.
Das Ausschankverbot von Alkohol nach 23.00 Uhr auf dem Hamburger Kiez muss weg. Da sind sich die Wirte und Gastronomen von St. Pauli einig. Nun haben sie einen offenen Brief an den Senat geschrieben.
Das Saarland will das Gastgewerbe für die Zeit nach dem Ende der Corona-Pandemie stärken. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kündigte an, dass ein Sonderkonjunkturprogramm mit insgesamt 4,2 Millionen Euro Hilfen von Land und Europäischer Union fortgesetzt werde.
Außenminister Heiko Maas hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Ähnlich hatte sich bereits der Vorsitzende der Kassenärzte, Andreas Gassen, geäußert. Der DEHOGA Bayern fordert gleichzeitig, dass Unternehmern jetzt das „Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ohne Einschränkung wieder zurückgegeben werden“ müsse.