Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Der Streit um den Mindestlohn im Legoland geht in die nächste Runde. Nun ist es das Privatvermögen von Kirk Kristiansen und seiner Familie, dass der NGG sauer aufstößt. Beachtliche 9,18 Milliarden Euro nennt der reichste Däne sein eigen, dessen Familienholding die größte Anteilseignerin der Merlin Entertainment Group ist. Und dieser gehört unter anderem das Legoland in Günzburg. Nun solle er endlich dafür sorgen, dass die deutschen Merlin-Betriebe Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen würden, so die NGG.
Die Online-Plattformen für Privatunterkünfte 9flats, HouseTrip und Wimdu haben sich zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen. Mit ihrem Lobbyverein wollen die Privatzimmervermittler innerhalb der Tourismusbranche und gegenüber der Öffentlichkeit nun mit einer Stimme sprechen.
Eine neue Stadt, ein neuer öffentlicher Nahverkehr. Für viele Geschäftsreisende sind fremde Tarifsysteme ein echtes Ärgernis, so eine aktuelle Studie der Travel Management Companies im Deutschen Reiseverband (DRV). 57 Prozent der Befragten hatten angegeben, mindestens einmal am Nahverkehr des Zielorts gescheitert und deshalb aufs Taxi umgestiegen zu sein. Bemerkenswert ist, dass vor allem die jüngeren Reisenden unter 40 Jahren Schwierigkeiten hatten.
Über die PKW-Maut ist schon viel geschrieben worden. Kommt sie oder kommt sie nicht? Eine Frage, die sich sicher nicht nur Horst Seehofer stellt. Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Tagen schon von einer Einigung berichtet, Verkehrsinvestitionen sollten dadurch mitfinanziert werden. Zu Beginn der Koalitionsgespräche widersprach dem jedoch gestern der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr Florian Pronold: Mit der SPD werde es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.
Die deutsche Wirtschaft blickt optimistisch in die Zukunft. Wie die Herbstumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, erwarten 87 Prozent der Unternehmer bessere oder gleich bleibende Geschäfte. Im Frühsommer waren es noch drei Prozent weniger. Der DIHK rechnet im nächsten Jahr mit rund 250.000 neuen Arbeitsplätzen, da 16 Prozent der Unternehmen einstellen wollen, aber nur 12 Prozent Stellen abbauen.
Für Ilse Aigner ist der Fall klar: Beim Mindestlohn müsse es regionale Unterschiede geben. Schließlich mache es einen Unterschied, ob sie in Frankfurt an der Oder sei oder in Hamburg oder München, so die bayerische Wirtschaftsministerin. Es dürfe kein Schaden für Arbeitsplätze geben.
In die ja doch sehr aufgeheizte Stimmung um den Mindestlohn mischen sich jetzt auch die führenden Wirtschaftsforscher ein. Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro könnte es gerade in Ostdeutschland zu einem beträchtlichen Stellenabbau kommen, so die Ökonomen in ihrem gestern veröffentlichten Herbstgutachten. Das am Gutachten beteiligte Ifo-Institut lehnt eine staatliche Lohnfestsetzung ohnehin ab, da sie ihrer Meinung nach nicht das richtige Instrument sei.
Werden Umweltzonen eingerichtet, lässt der Protest meist nicht lange auf sich warten. Wirkungslos seien sie, und teuer noch dazu. Zumindest den ersten Vorwurf entkräftete nun der aktuelle Immissionsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt. In Magdeburg und Halle ist die Belastung mit Feinstaub, Stickstoffdioxid und Dieselruß um bis zu 20 Prozent zurückgegangen. Die Umweltzonen waren im September 2011 eingeführt worden.