Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. «Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten», sagte der CDU-Politiker

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der Tourismusstandort Deutschland soll gestärkt werden, versprechen die Koalitionäre. Ausländischer Fachkräfte für Tourismusbranche sollen leichter gewonnen werden können. Von einem digitalen Meldeschein in Hotels ist die Rede. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nicht thematisiert.

Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer des Kurzabeiergeldes von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings soll Arbeitgebern künftig nur noch 50 statt 100 Prozent der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Der DEHOGA kündigte Widerstand an.

Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag.

Mit verschärften Kontrollen soll die Corona-Pandemie auch in Betrieben eingedämmt werden. Arbeitgeber müssen nun die 3G-Regel kontrollieren. Am Tag eins bildeten sich mancherorts Schlangen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. "Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten", so die geschäftsführende Kanzlerin.

Angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das Gastgewerbe hat der DEHOGA Bayern beschlossen, eine Impfkampagne zu starten. Für Gastgeber gibt es ein Plakatmotiv mit der Aufforderung zur Impfung.

Das niedersächsische Gastgewerbe sieht die nun geltenden 2G-Regeln positiv. Die neue Regelung schafft aus Sicht des Branchenverbandes Dehoga Klarheit und lässt auf ein Weihnachtsgeschäft hoffen. Mit Sorge werden allerdings noch schärfere Regeln gesehen.