Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Ein Mitglied der Ständigen Impfkommission hat für den Fall einer noch dramatischeren Corona-Lage einen «Lockdown für alle» ins Spiel gebracht. Der Lockdown sei ein «Notschalter», über den man sich jetzt schon Gedanken machen sollte.

Der Brandenburger Dehoga hat entsetzt auf die neue Corona-Eindämmungsverordnung des Landes reagiert. Demnach dürfen nur Geimpfte oder Genesene Gaststätten und Hotels besuchen, ein negativer Corona-Test reicht nicht mehr aus.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat an die Politik appelliert, einen neuen Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen auszuschließen. Einen erneuten Lockdown würde die Branche vor allem mental und emotional nicht überleben.

Der Kauf der Luca-App zur Verfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig. Das Oberlandesgericht in Rostock erklärte den Kauf vom 8. März dieses Jahres für unwirksam.

Fast jeder Zweite in Deutschland hält angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen härtere Maßnahmen für angemessen. Nur noch 32 Prozent der Befragten halten die aktuell geltenden Maßnahmen für gerade richtig.

Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen neuerlichen Lockdown nicht mehr aus. Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend.

Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von fast 1200.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf landesweite Zugangsverbote für Ungeimpfte. Einen entsprechenden Vorschlag zur landesweiten Hochstufung auf 2G «wo es möglich ist» werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder.