Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Wegen stark steigender Infektionszahlen gelten Belgien und ein Großteil der Niederlande seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete. Auch Griechenland sowie Irland fallen nach einer Einstufung durch die Bundesregierung in diese Kategorie.

Seit Samstag werden in Hamburg Ungeimpfte in weiten Teilen aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Es gilt nun eine 2G-Pflicht - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene - für Gastronomie, Bars, Clubs, Discos, körpernahe Dienstleister, Sport in geschlossenen Räumen sowie Freizeitchöre und Orchester.

Von diesem Samstag an gelten im Saarland schärfere Corona-Regeln. So sind generell nur noch Geimpfte oder Genesene für Innenräume etwa von Gastronomie, Freizeit-, Kultur und Sporteinrichtungen sowie Veranstaltungen und Hotelübernachtungen zugelassen.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht die Schließung von Hotellerie und Gastronomie nicht vor. Dennoch greifen Bundesländer derzeit hart durch, machen Gastronomie dicht und verhängen Beherbergungsverbote. Möglich ist dies, da derzeit noch das „alte“ Infektionsschutzgesetz gilt. In fünf Tagen ändert sich die Lage. Ein Überblick mit Grafiken.

Auf die Menschen in Berlin könnten schon kommende Woche schärfere Corona-Regeln zukommen. Der Senat wird am Dienstag über 2G-plus-Regeln beraten. Unterdessen wächst in der Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche die Verunsicherung.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen die schärferen Corona-Maßnahmen nächste Woche in Kraft treten. Bereits in der kommenden Woche werden 2G-, 2G plus- unf 3G-Regelungen in der Corona-Schutzverordnung umgesetzt.

Mehr Maskenpflicht, strengere Kontrollen und manche Tür bleibt für Menschen nur mit einem negativen Corona-Test geschlossen: Die Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie werden in Hessen Mitte kommender Woche verschärft -auch in der Gastronomie.

 

Sachsen will vom kommenden Montag an weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Die Beherbergung von Touristen ist untersagt. Die Gastronomie soll mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Die Einschränkungen gelten von kommenden Montag zunächst bis zum 12. Dezember.