Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Bratwurst, Eis oder Burger: Viele beliebte Snacks kommen unter Klimaschutzaspekten nicht gut weg. Deshalb will ein Verein am Berliner Alexanderplatz zeigen, wie man gut essen und dabei auch noch das Klima schützen kann.

Airbnb wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Homesharing die Wohnungsnot in den Großstädten verstärkt. Wie das Unternehmen mitteilte, hätten Kurzzeitvermietungen keinen negativen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Dies belege eine neue Studie. Schuld daran seien vielmehr der starke Zuzug und zu wenig Neubauten.

Reiseveranstalter Frosch ist ein wichtiger Erfolg gelungen. Der Bundesfinanzhof wies die Entscheidung des Finanzgerichts Münster zurück, dass Finanzämter bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen einen Mietanteil hinzurechnen dürften. Damit dürfte die sogenannte Urlaubssteuer vom Tisch sein.

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Nummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Airbnb-Inserate noch immer keine angegeben. 

Das Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einer harten Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne in der Branche um 2,50 Euro. Dies entspricht in der niedrigsten Tarifgruppe einem Plus von 26 Prozent.

Die Umsatzsteuerfreiheit für Bordverkäufe von Speisen und Getränken auf Kreuzfahrtschiffen bleibt bestehen. Das Bundesfinanzministerium wird diese Regelung nicht – wie ursprünglich im Referentenentwurf geplant – im Rahmen des Jahressteuergesetzes streichen.

Unternehmen, die in Tirol direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, müssen dort Pflichtbeiträge zahlen. Dies gilt scheinbar nicht für Booking.com, obwohl der Zimmervermittler Büros in Innsbruck als auch in Kitzbühel betreibt, berichtet die Tiroler Tageszeitung. 

Lärmgeplagte Bewohner der Heidelberger Altstadt haben vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mehr Nachtruhe erstritten. Wegen lärmbedingter Gesundheitsgefahren haben die klagenden Bürger einen Anspruch auf striktere Schließzeiten für die Gastronomie, wie das Gericht am Donnerstag bekanntgab.