Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Tim Mälzer hat das angekündigte Hilfspaket im Zuge der Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Gastronomin Kerstin Rapp-Schwan forderte im ZDF Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown. Alexander Herrmann hält den „Angriff auf die Gastronomie [..] für eine flächendeckende, doppelte Dummheit“.
Die Schließung der kompletten Gastronomie und Hotellerie ab Montag ist für den rheinland-pfälzischen DEHOGA ein unverhältnismäßiges Instrument, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. Sollten die Beschränkungen bestehen bleiben, will der Verband vor Gericht ziehen.
Finanzminister Scholz hat Unternehmen wegen der neuen Corona-Einschränkungen «massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen» versprochen. Zunächst bekommen Betriebe bis 50 Mitarbeiter Ausfälle im Umfang von 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt. Laut Scholz gilt die Regel, neben der Gastronomie, auch für Hotels.
Die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse seien für ihre Unternehmer alles andere als leicht zu verkraften, erklärt Michael Rabe vom BTW. Die verantwortlichen Politiker müssten nun alles dafür tun, um einen 3. Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden.
Der Deutsche Hotel- und Gastroverband (DEHOGA) hat angesichts der erneuten Schließungen von Bars, Kneipen und Restaurants schnelle und unbürokratische Hilfen gefordert. Klagen gegen die Verordnungen schloss DEHOGA-Chefin Hartges nicht aus.
In Hotellerie und Gastronomie herrscht Fassungslosigkeit angesichts des erneuten Herunterfahrens der Branche. Branchenvertreter, Hoteliers und Gastronomen äußern sich frustriert, enttäuscht und verzweifelt.
Der DEHOGA prüft rechtliche Schritte gegen den Beschluss von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt an. Die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Hartges sagte, es hätten sich schon Mitglieder gemeldet, die klagen wollten.
Bei einer Großkundgebung in Berlin haben erneut Tausende Menschen aus der Veranstaltungsbranche für umfassendere staatliche Hilfen in der Corona-Krise demonstriert. Organisiert wurde der Protestmarsch vom Aktionsbündnis #AlarmstufeRot. Auch der Dehoga rief zur Teilnahme auf.