Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Zahlreiche Bürger und Unternehmen wehren sich gerichtlich gegen die Anfang November verschärften Corona-Auflagen in Deutschland. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, sind bereits mehr als 500 Eilanträge bei Verwaltungsgerichten eingegangen.

Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Düsseldorf reagiert und die generelle Maskenpflicht am Montag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Einen ähnlichen Richterspruch gab es am Montagabend in Bayern.

Restaurants und Hotels verzeichnen nie dagewesene Umsatzeinbrüche. „Unsere Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeder Tag zählt. Die Novemberhilfen müssen jetzt kommen  – und zwar schnell und unbürokratisch“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Eine Woche nach dem Start des Teil-Lockdowns wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen sieht man im CDU-Präsidium noch keine Anzeichen, die für eine Lockerung sprechen. In einer Woche will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über den Zwischenstand beraten.

Die italienische Provinz Südtirol weitet im Kampf gegen die Pandemie die Anti-Corona-Maßnahmen aus. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte am Sonntag an, dass künftig die Menschen unter anderem ihre Wohnorte nur aus triftigem Grund verlassen dürfen.

Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der aktuellen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Nachbesserungen für indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe, wie etwa Getränke-Lieferanten und Reinigungsfirmen, werden thematisiert.

Die wegen der Corona-Krise beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent wird nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht verlängert. Es werde bei den vereinbarten sechs Monaten bleiben.

Mit einer «außerordentlichen Wirtschaftshilfe» will die Regierung Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt dichtmachen müssen. Dass noch immer keine Anträge gestellt werden können und viele Details weiter offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.