Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

Markus Söder erwartet keine größeren Entscheidungen bei der nächsten Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 30. April. Er verstehe aber jeden, der mal wieder zum Abendessen ins Restaurant oder in den Biergarten gehen möchte.

Viele Bürger fragen sich derzeit, was mit ihrem Sommerurlaub passiert. Balkonien statt Karibik - oder doch an die Ostsee? Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung ist beim Heimaturlaub optimistisch. Dazu brauche es aber klare Sicherheitskriterien.

Zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise fordern Grünen-Politiker einen «Kauf-vor-Ort-Gutschein» für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden können.

Der CDU-Wirtschaftsrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen Lockerungen für Kneipen und Restaurants in der Corona-Krise. Der Branche sollte «sobald wie möglich ein Öffnungspfad mit klaren und vor allem bundesweit einheitlichen Regeln und Kriterien aufgezeigt werden».

Die EU-Kommission hat Überlegungen der Bundesregierung eine Absage erteilt, Verbraucherrechte bei Reiseabsagen wegen der Corona-Pandemie einzuschränken. Nach EU-Recht hätten Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Erstattung bevorzugen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, die für die Corona-Krise getroffenen Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Wirten zu Auszahlungen neu zu verhandeln. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger einen «Kuhhandel mit der Versicherungswirtschaft zulasten unserer Hotel- und Gastronomiebetriebe» vor.

Kein Platz im Saal: Die Corona-Krise hat einen der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse Mecklenburg-Vorpommerns ins Stocken gebracht. Gegenstand des Verfahrens ist ein mutmaßlicher Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne» in Warnemünde.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat für einen sehr vorsichtigen Lockerungskurs bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus plädiert, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern. Maas bekräftigte, dass er nicht mit einer normalen Sommerurlaubssaison in diesem Jahr rechne.