Söder erwartet keine größeren Entscheidungen am 30. April

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet keine größeren Entscheidungen bei der nächsten Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am 30. April. «Ich finde es gut, sich so oft wie möglich auszutauschen», sagte der CSU-Chef in einem am Samstag veröffentlichten «Focus online»-Interview. «Aber ich würde diesmal nicht allzu viel erwarten. Es wäre sinnvoll, wenn wir nächsten Donnerstag ein Update machen, aber keine zusätzlichen überstürzten Aktionen einleiten.»

Die Situation in Bayern habe sich zwar deutlich verbessert. «Unsere Experten sagen: Wir haben den Freistaat vor dem Schlimmsten bewahrt», erklärte Söder in dem Gespräch. Trotzdem brauche es Geduld - in der Politik und der Bevölkerung.

«Ich verstehe doch jedes Kind, das draußen mit vielen Freunden spielen will – oder jeden, der mal wieder zum Abendessen ins Restaurant oder in den Biergarten gehen möchte», sagte Söder. «Aber die Politik sollte von sich aus nicht den Eindruck erwecken, dass Corona kein Problem mehr sei.»

Am 30. April will die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgeben in der Krise sprechen. Bund und Länder werden aber voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der Einschränkungen entscheiden, wie Merkel deutlich gemacht hatte.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.