Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Freiburg: Fünf Fraktionen wollen Verpackungssteuer deutlich einschränken
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Checkliste: 13 Schritte für Hotels vor der Heizperiode
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und Angriff auf die Statue seines Vaters – Kritik an Frankreichs Regierung
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung - Verbändeallianz begrüßt Verschiebung
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Fortschritte bei der Erstattung von Sozialabgaben bei Kurzarbeit
Seit Monaten fordert der DEHOGA die Wiedereinführung der vollen Sozialabgabenerstattung bei Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende Juni. Jetzt gab es endlich Bewegung in dieser Frage: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag unterbreitet.
Corona-Arbeitsschutz ab dem 20. März: 3G und Homeoffice beendet / Verantwortung bei Unternehmen
Von Sonntag an entscheiden Arbeitgeber, welche Corona-Schutzmaßnahmen in ihren Unternehmen gelten. Die Homeoffice-Pflicht läuft aus und sie müssen dann die Gefahr durch das Virus selbst einschätzen und ihr Hygienekonzept daran angepasst gestalten. Alle Details
Finanzminister Lindner will dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Für die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes erhält der DEHOGA wichtige Unterstützung. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dem Verband seine Unterstützung zugesichert. Das hat Linder den DEHOGA-Chefs Zöllick und Hartges schriftlich mitgeteilt. Getränke sollen ausgenommen bleiben.
Bundestag und Bundesrat beschließen Abschaffung bundesweiter Corona-Auflagen
Bundestag und Bundesrat haben ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Ab Sonntag soll es nur noch wenige Vorgaben zu Masken und Tests gegen. Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist voll ausnutzen.
Bundestag soll künftige Corona-Schutzregeln beschließen
Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften fallen gelassen. Künftig soll es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben, sie sollen an diesem Freitag Bundestag und Länderkammer passieren. Die Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln sind umstritten.
Corona-Regeln: So lockern andere europäische Länder
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen an diesem Samstag die meisten Corona-Regeln auslaufen. Im europäischen Ausland ist ein Großteil der Beschränkungen bereits gefallen. Ein Überblick.
Checkliste: 13 Schritte für Hotels vor der Heizperiode
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
Länder laufen Sturm gegen Corona-Pläne des Bundes
Die Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. Am Donnerstag fanden einmal mehr Bund-Länder-Gespräche zu dem Thema statt. Alle Details zu dem geplanten neuen Rahmen für die Corona-Schutzregeln.
Bundesregierung überlässt Corona-Maßnahmen in Betrieb und Büro künftig Arbeitgebern
Abstände, Masken oder Zugangsregeln - welcher Corona-Schutz ist im Betrieb und Büro künftig noch nötig? Ab Sonntag sollen Arbeitgeber selbst darüber entscheiden. Dabei sollen sie das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen.