Politik

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Bund-Länder-Schalte am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik vor einem erneuten Lockdown in Deutschland gewarnt. Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen.

Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern (Fewo) will Mitglieder, die öffentlich ihre Impfgegnerschaft propagieren, aus dem Verband ausschließen. Wer Impfungen ablehne und dies im Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Vermieter propagiere, schadet den Verbandszielen.

Die Stadt München verschärft die Corona-Regeln für die Außengastronomie. Ab Mittwoch gelte auch hier die 2G-Regelung und damit die gleiche Vorgabe wie drinnen, teilte die Stadt am Montag mit. Speisen und Getränke dürfen nur am Sitzplatz verzehrt werden. Und wer nicht sitze, müsse eine FFP2-Maske tragen.

Für Ungeimpfte kommt es im Saarland quasi zu einem Lockdown: Im Saarland sollen sie künftig keinen Zutritt mehr zu Gastronomie, Hotels, einigen Geschäften und Veranstaltungen haben. Geimpfte müssen für diverse Innenbereiche Tests vorweisen.

Mit steigenden Infektionszahlen steuert Niedersachsen auf Warnstufe 2 und strengere Corona-Auflagen in weiten Teilen des Landes ab Mittwoch zu. Örtlich wird dann in Restaurants, Hotels, beim Friseur oder beim Hallensport die sogenannte 2G-plus-Regel gelten.

Angesichts der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. An diesem Dienstag um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch beraten