Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch.

Die Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervor, das von den Ampel-Parteien an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Für Grenzpendler gibt es allerdings Ausnahmen.

Es wird eng für Ungeimpfte in NRW: Die Landesregierung plant neue Einschränkungen im Kampf gegen Corona. Betroffen sind viel Bereiche: Weihnachtsmärkte, Sportstadien, die Gastronomie und vor allem Bereiche wie Discos oder Karnevalspartys.

Ein negativer Corona-Test reicht in Thüringen schon bald oftmals nicht mehr aus: Angesichts der dramatischen Corona-Situation in Thüringen führt die rot-rot-grüne Landesregierung eine 2G-Pflicht ein. Doch es gibt auch Ausnahmen.

Der Winter wird ungemütlich für Ungeimpfte. Ab Mittwoch müssen sie vielerorts im Südwesten draußen bleiben. Kretschmann schließt neuen Lockdown nicht aus. Was die neuen Regeln im Südwesten bedeuten im Überblick.

Sachsen will die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verschärfen. So wird die 2G-Regel bei Überlastung auf Teile des Einzelhandels erweitert. Für Freizeit- und Kulturveranstaltungen ist eine «2G-plus-Option» geplant, wenn die Veranstaltung mehr als 50 Personen

Wegen der steigenden Corona-Fälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs in Hamburg nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht.