Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag.
Mit verschärften Kontrollen soll die Corona-Pandemie auch in Betrieben eingedämmt werden. Arbeitgeber müssen nun die 3G-Regel kontrollieren. Am Tag eins bildeten sich mancherorts Schlangen.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. "Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten", so die geschäftsführende Kanzlerin.
Angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das Gastgewerbe hat der DEHOGA Bayern beschlossen, eine Impfkampagne zu starten. Für Gastgeber gibt es ein Plakatmotiv mit der Aufforderung zur Impfung.
Das niedersächsische Gastgewerbe sieht die nun geltenden 2G-Regeln positiv. Die neue Regelung schafft aus Sicht des Branchenverbandes Dehoga Klarheit und lässt auf ein Weihnachtsgeschäft hoffen. Mit Sorge werden allerdings noch schärfere Regeln gesehen.
Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. Heute um 15 Uhr soll der Koalitionsvertrag öffentlich gemacht werden.
Im Kampf gegen die Pandemie gelten ab Mittwoch auch am Arbeitsplatz schärfere Regeln. «Nur für Geimpfte, Getestete und Genesene» heißt es dann auch im Job. Das hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Mit den Regeln kommen auf Arbeitgeber und Beschäftigte wesentliche Änderungen zu. Ein Überblick
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen will der Hamburger Senat weitere Beschränkungen für Ungeimpfte erlassen. Auch mit einem negativen Test werden sie in der Hansestadt nicht mehr ins Kino gehen oder in einem Hotel übernachten dürfen. Bereits seit dem vergangenen Wochenende gelten verschärfte 2G-Regeln.