Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Angesichts niedriger Infektionszahlen lässt Österreich Mitte Juni die Maske fallen. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird zum 15. Juni zudem um zwei Stunden bis 1.00 Uhr ausgeweitet. Auch die Regel, dass höchstens vier erwachsene Personen an einem Tisch im Restaurant sitzen dürfen, fällt dann.

Beim jährlichen Bundeswettbewerb "Zu gut für die Tonne" können Privatpersonen, Vereine, Initiativen und Unternehmen ihre Projekte zur Abfallvermeidung vorstellen. Nun wurden die diesjährigen Preisträger bekanntgegeben.

Ein Gericht in Augsburg hat dem Antrag eines Wirtes stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen für eine frühe Schließung gebe. Jetzt fordert der DEHOGA längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie.

Mehrkosten durch die Corona-Auflagen belasten aus Sicht des Branchenverbands DEHOGA den Umsatz in Restaurants und Hotels zusätzlich. Es drohe eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes, warnte Verbandspräsident Zöllick.

Berufstätige Eltern, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Restaurants: Der Bundestag beschloss am Donnerstag gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm wirken sollen.

Zahlreiche Busunternehmer haben am Mittwoch mit Protestfahrten in vielen Städten demonstriert. Die Branche leidet massiv unter dem ausbleibenden Reiseverkehr in der Corona-Krise und fordert vom Staat finanzielle Soforthilfen, die nicht an Kredite geknüpft sind.

Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor.

Wegen Corona droht auch auf dem Ausbildungsmarkt eine Krise. Hunderttausende Betriebe sind in Schwierigkeiten geraten. Die Azubis sollen die Auswirkungen aber nicht spüren. So sollen Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, eine staatliche Prämie bekommen.