Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Bereits seit Mitternacht müssen Menschen, die aus dem EU-Ausland und Schengen-Staaten nach NRW einreisen, nicht mehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Die anderen Bundesländer sollen in den nächsten Tagen nachziehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will in der nächsten Woche mit seinen Kollegen aus beliebten Urlaubsländern der Deutschen darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nach und nach gelockert werden können.

Die EU-Kommission hat ein Konzept für Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Der Plan plädiert dafür, die Reisefreiheit innerhalb der EU schrittweise wiederherzustellen. Gleichzeitig sollen Hotels und Restaurants neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. 

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Die angekündigten Lockerungen an den Grenzen in der Corona-Krise gehen einigen Politikern der Union nicht weit genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Busbranche mit Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Scheuer sagte am Mittwoch, er habe ein entsprechendes Konzept an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt.

Niedersachsen möchte in der Corona-Krise die für das Land wichtige Tourismusbranche stärker unterstützen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) machte sich am Mittwoch dafür stark, die Tourismus-Hilfen aufzustocken - und hat noch weitere Pläne.

Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub sollen die Grenzen nach Österreich, Frankreich und wohl auch Dänemark wieder öffnen, so Innenminister Seehofer. Außenminister Maas stellte zugleich eine Lockerung der weltweiten Reisewarnung für deutsche Touristen in Aussicht. Damit dürften Urlaubsreisen zumindest zu ausgewählten Auslandszielen im Sommer wieder realistisch sein - zunächst wohl aber nicht auf das spanische Festland und nach Italien.

Die EU-Kommission pocht auf das Recht der Verbraucher auf Erstattung für abgesagte Reisen und will gegen EU-Staaten vorgehen, die sich darüber hinwegsetzen. Deutschland wollte Verbraucher ursprünglich ebenfalls verpflichten, Gutscheine statt Erstattung zu akzeptieren.