Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.
Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.
Das Land will die geltende Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch vor Weihnachten ändern. Diskotheken sollen geschlossen werden. Auch Ansammlungsverbote an Silvester werden diskutiert.
Wie der DEHOGA Bayern berichtet, habe die Politik ihre Argumente hinsichtlich Silvester aufgefriffen: Die Sperrstunde wird am 31. Dezember 2021 ausgesetzt. Ebenso gibt es eine Lockerung der 2Gplus-Regelung.
Vor einigen Wochen gingen die Karnevalisten noch von einer weitgehend normalen Saison aus. Doch jetzt macht ihnen Corona erneut einen Strich durch die Rechnung.
Betreiber touristischer Einrichtungen haben laut OLG Rostock nach einer coronabedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Schadenersatz durch ihre Versicherung, wenn die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Infektionsschutzgesetz aufgenommen war.
Wegen sinkender Infektionszahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.
Ein Großteil der jüngst aufgelegten Gastronomie-Hilfsgelder in Niedersachsen sind bereits gebunden. Von den 55 Millionen Euro sind es 38,5 Millionen Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Montag mitteilte.
Norwegen legt das Gasgewerbe trocken: Sorgen wegen der Omikron-Variante haben die norwegische Regierung veranlasst, einen landesweiten Stopp beim Ausschank von Alkohol in Restaurants, Kneipen und Hotels zu verhängen.
Aufgrund der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag im Landtag eine epidemische Lage feststellen. In diesem Fall könnten beispielsweise gastronomische Einrichtungen geschlossen werden.