Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.
Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.
Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Die 2G-plus-Regel gilt dann in Restaurants und Hotels. In der Gastronomie und im Fitnessstudio sind dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich.
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.
Auch im Handel und in der Außengastronomie soll in Bayern künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern an.
In Dresden gelten mit Überschreiten der Corona-Wocheninzidenz von 1000 ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren. Sie gelten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für alle Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind.
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Bund-Länder-Schalte am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik vor einem erneuten Lockdown in Deutschland gewarnt. Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen.
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Gleiches gilt für Wechselunterricht und Schulschließungen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern (Fewo) will Mitglieder, die öffentlich ihre Impfgegnerschaft propagieren, aus dem Verband ausschließen. Wer Impfungen ablehne und dies im Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Vermieter propagiere, schadet den Verbandszielen.