Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

In Nordrhein-Westfalen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Bund-Länder-Krisengespräch zur Corona-Epidemie an.

Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche werden in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an.

Hessen macht ernst: Angesichts der kritischen Corona-Lage und vielerorts voller Intensivstationen gelten ab Sonntag strengere Corona-Regeln. Von neuen Kontaktbeschränkungen sind speziell die Ungeimpften betroffen. Auch für die Gastronomie soll es neue Regeln geben.

Hamburg verschärft die Corona-Regeln erneut Von Samstag an darf der Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. in Clubs gilt die 2G-plus-Regel. Und Ungeimpfte sollen sich auch bei ihren Kontakten einschränken.

 

Volle Kliniken, düstere Szenarien und ein klarer Spruch aus Karlsruhe - das war die Ausgangslage für einen neuen Corona-Krisengipfel. Wer schnelle Verschärfungen erwartet hat, dürfte enttäuscht werden. Ein Überblick.

Trotz steigender Infektionszahlen und vieler Corona-Patienten in den Kliniken bleiben in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns die Weihnachtsmärkte geöffnet. Doch für den Besuch reicht es nicht mehr, geimpft oder genesen zu sein.

Die Kosten für einen Unfallschaden auf beruflich veranlassten Fahrten kann man als Werbungskosten geltend machen. Die Aufwendungen sollten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

 

Der Lockdown in der Pandemie hat viele Einzelhändler, Gastronomen und Hotels in finanzielle Bedrängnis gebracht: Keine Gäste und keine Kunden, aber trotzdem liefen Mietvertrag weiter. Jetzt prüft der Bundesgerichtshof, ob gewerblich Mieter das Risiko allein schultern müssen.