Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abgeordneten über Anträge der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zur Nationalen Tourismusstrategie ab.

Nach der Insolvenz des Tourismuskonzerns Thomas Cook will Justizministerin Christine Lambrecht Verbraucher besser vor Schäden durch abgesagte Pauschalreisen schützen. Man prüfe nun verschiedene Ideen, sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat Verbraucher und Wirtschaft zu weiteren konkreten Schritten zum Eindämmen der Lebensmittelverschwendung aufgerufen. Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, sagte die CDU-Politikerin.

Am 4. November tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Nürnberg. Bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen wurde Angela Inselkammer (Brauereigasthof Hotel Aying, Aying) als Präsidentin des DEHOGA Bayern bestätigt, ebenso wie alle weiteren Präsidiumsmitglieder.

„In Sachen Klimawandel besteht Handlungsbedarf, daran besteht kein Zweifel. Verzicht, Verbote und Verteuerung sind allerdings ein Irrweg. Wir brauchen das klare politische Ziel, Klimaschutz und Freiheit unter einen Hut zu bringen – und damit auch die Reisefreiheit", so der BTW-Präsident zur Eröffnung des Tourismusgipfels.

Die Insolvenz von Thomas Cook ist sicher der GAU der Pauschalreise. Ob sie auch zur Kernschmelze führt, hänge davon ab, ob das Reiserecht nun mit Augenmaß reformiert werde. In der Hotellerie drohten durch die anstehende Reform des Reiserechts Kollateralschäden, schreibt Hotelverbandschef Markus Luthe in einem Blogpost.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka beklagt, dass Gastronomen geplante AfD-Veranstaltungen oftmals wieder absagen würden. Dahinter vermutet der AfD-Mann „unfassbare Machenschaften“ sowie „niederträchtige und feige Aktionen“. Gastronomen würden „massiv genötigt“.

Nach jahrelangem Ringen gilt in Österreichs Gastronomie ab 1. November ein Rauchverbot. Damit wird ein Beschluss des Parlaments umgesetzt, gegen den sich nur die rechte FPÖ gestellt hatte. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.