Tourismus und Mobilität als Themen in Bundestag und Bundesrat

| Politik Politik

Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abgeordneten über Anträge der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zur Nationalen Tourismusstrategie ab.

„Unnötige Bürokratie abbauen und touristische Regionen besser mit der Bahn erreichen zu können, das sind zwei der Kernforderungen des DTV an eine Nationale Tourismusstrategie. Dass die Koalitionsfraktionen diese Punkte mit ihrem Antrag sicherstellen wollen und damit unsere Forderungen berücksichtigen, begrüßen wir sehr“, sagt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV).

Am Nachmittag wird dann im Bundesrat der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Fernbuslinienverkehr Thema sein. Die Länderkammer will 7 statt 19 Prozent Umsatzsteuer nicht nur für Bahn-, sondern auch für Fernbustickets.

Der DTV setzt sich dafür ein, nachhaltige Mobilität gleichberechtigt zu fördern. Gerade in ländlichen Regionen, wo kein Fernzug hält, ist der Fernbus die klimaschonende Alternative zum Auto. „Wenn die Bundespolitik ihre Bemühungen zu einer Verkehrswende und mehr Nachhaltigkeit wirklich ernst meint, kann sie das mit diesem Schritt unter Beweis stellen“, bekräftigt Kunz. Allen muss klar sein, dass das nicht nur zu sinkenden Ticketpreise führt, sondern auch mehr Spielraum für Investitionen in Personal und Infrastruktur eröffnet – und damit den Klimaschutz fördert. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.