Politik

Die Übergangsregelung für in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreisen hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Neuerungen zu. Reiseveranstalter können ihren Kunden Gutscheine anbieten. Diese können aber auf einer Rückzahlung des Geldes beharren.

Am 1. Juli ist die Sonderregelung zum Kündigungsschutz von Mietern in der Corona-Pandemie ausgelaufen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte die Erleichterungen bis Ende September ausdehnen, die Union stemmte sich dagegen.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es um die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurationsleistungen, also auch um das Hotelfrühstück, geht. Branchenvertreter zeigen sich „maßlos enttäuscht“ von dem Inhalt des Schreibens.

Etliche Urlauber könnten wegen geplatzten Pauschalreisen Geld zurückverlangen. Reiseveranstalter befürchten eine Pleitewelle. Nun hat der Bundestag eine Gutschein-Lösung beschlossen. Eine Gutscheinpflicht besteht aber nicht.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf die bestehenden EU-Einreisebeschränkungen eine Lanze für Verliebte gebrochen. In einem Tweet forderte die Schwedin EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu auf, den Begriff der «Partnerschaft» so weit wie möglich zu fassen.

Ursprünglich wollte das Land Niedersachsen in dieser Woche eine leichter verständliche, kompakte Neufassung der Corona-Regeln vorlegen. Daraus wird noch nichts. Einige Änderungen sind trotzdem geplant.

Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen unter Vorbehalt.

Seit gut fünf Jahren gilt der Mindestlohn, der einst heftig umkämpft war. Inmitten der Corona-Krise steht nun fest: Die Lohnuntergrenze soll weiter herauf - aber zeitlich gestreckt und zunächst vorsichtig.