Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Das Kartellamt hat von Online-Portalen ein schärferes Vorgehen gegen Fake-Bewertungen gefordert. «Portale und Plattformen müssen für die von ihnen dargestellten Bewertungen deutlich mehr Verantwortung übernehmen», sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen wegen der Corona-Krise bis Ende Oktober grundsätzlich verbieten, aber Ausnahmen zulassen. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, «bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist», heißt es.
Die Länder hatten bei der Lockerung der anfänglich scharfen Corona-Regeln zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am Mittwoch versuchten sie in Berlin, zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder ein einigermaßen einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Die wesentlichen Beschlüsse.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung des Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich im Kanzleramt.
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist am frühen Dienstag zum Download bereitgestellt worden. Die volle Funktionalität der Anwendung soll am Dienstagvormittag freigeschaltet werden. Die App soll die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen.
Außenminister Heiko Maas hält es für möglich, dass auch Reisewarnungen für Nicht-EU-Länder in den nächsten Wochen gelockert werden. Die Entscheidung werde jedoch immer davon abhängen, wie die Lage in den jeweiligen Ländern ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen aufgefordert, trotz der Aufhebung der Reisewarnung für 27 europäische Länder beim Reisen Vorsicht walten zu lassen. «Party feiern - würde ich mal sagen - ist dieses Jahr weniger angesagt», sagte Spahn
Die Bundesregierung ist erzürnt, weil viele Verbraucher lange auf eine Kostenerstattung ihrer in der Corona-Krise gestrichenen Flüge warten. «Was da passiert, ist eine Frechheit», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß der «Bild»-Zeitung.