Politik

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilte der DEHOGA Bundesverband in verschiedenen Sozialen Netzwerken mit.

Arbeit muss nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fair bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber daneben brauche es in Deutschland mehr Tariflöhne, sagte Scholz zum Auftakt eines Kongresses der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag in Bremen.

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Es sei vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals, wie es Metro-Manager Martin Behle formulierte.

In Berlin naht die Entscheidung über die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die NGG begeht in dieser Woche ihren Gewerkschaftstag, zu dem auch Kanzler Scholz erwartet wird. Gewerkschaft-Boss Guido Zeitler sprach Vorfeld über mehr Geld für Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Eine dauerhafte niedrige Gastro-Mehrwertsteuer hält die NGG nicht für sinnvoll.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld. «Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern.

Bei der Frage, ob auf das Essen in Restaurants von Januar an wieder ein höherer Steuersatz gilt, sieht Niedersachsens Landesregierung den Bund in der Pflicht. Sie hätten keine neuen finanziellen Spielräume, so der Finanzminister.

Mit der Initiative «Working Family» will das Land Rheinland-Pfalz mit den Industrie- und Handelskammern familiengeführte Betriebe im Hotel- und Gastgewerbe bei der Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern unterstützen.