Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Mit der Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten sollen junge Menschen ermutigt werden, künftig auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dringt auf eine Verlängerung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das Jahresende hinaus.

Bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns hat das Münchner Ifo-Institut für Zurückhaltung plädiert. Die Mindestlohnkommission will am Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen.

Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. Am Mittwoch hatte der Innenausschuss noch Änderungen beschlossen, die auch einige der wesentlichen Kritikpunkte des DEHOGA aufgreifen.

Der Arbeitskräftemangel beschäftigt nicht nur die Branche, sondern auch den Deutschen Bundestag, der aktuell an einem neuen Zuwanderungsgesetz arbeitet. Vor diesem Hintergrund hat die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt bei einem Foodtruck-Event Ideen vorgestellt.

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern will am kommenden Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen. Sozialverbände hatten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr gefordert.

Die Regierungsfraktionen der „Ampel“ haben einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants zum Ziel hatte, abgelehnt. Das bedeutet nicht das „Aus“ des reduzierten Satzes. Der DEHOGA erläutert die aktuelle Situation.

Auf seinen Social-Media-Kanälen berichtet der DEHOGA Bundesverband, dass Abgabefrist für die Schlussabrechnung Corona-Hilfen bis zum 31 August 2023 verlängert wurde. Schlussabrechnungen, die nicht oder nicht fristgemäß eingereicht werden, ziehen verzinste Rückzahlungen der vorläufig bewilligten Beihilfen nach sich.