Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Fast jeder zweite Mitarbeiter in der Branche ist ein Minijobber. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, sei die Zahl der 450-Euro-Kräfte von 2005 bis 2013 um 34 Prozent gestiegen. Für den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Markus Tressel ist der Fall jedenfalls klar: Die Branche müsse dafür sorgen, dass die Quote der Minijobs sinke und ordentliche Löhne gezahlt würden. Im Hinblick auf den Mindestlohn sieht auch das Arbeitsministerium Konfliktpotential. So würden die Schwarzarbeitsprüfer vom Zoll im Jahr 2015 ganz besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe genau hinsehen.

Das französische Wirtschaftsministerium bläst zum Sturm auf booking.com – die Behörde reichte Klage wegen unfairer Geschäftspraktiken ein. Grund für den Gang vors Gericht ist mal wieder die sogenannte Best-Price-Klausel, die Hotels verbietet, Zimmer zu günstigeren Preisen als auf dem Portal anzubieten. Der Vorstoß unterstreiche den Wunsch der Regierung, dass ausländische Unternehmen die nationalen Regeln einhalten, so das Büro des Ministers.

Beim Schutz von Kindern kann jeder Reisende mithelfen! Ob bloßer Verdacht oder konkreter Hinweis – ab sofort können Urlauber auf der deutschsprachigen Plattform

Ingrid Arndt-Brauers Vorschlag zum einheitlichen Mehrwertsteuersatz (hoga um acht

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sind ein Dauerbrenner in der Politik. Die Flickschusterei der vergangenen Jahre hat jedoch dazu geführt, dass kaum ein Wähler das System richtig versteht. Und die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag bildet da offenbar keine Ausnahme. Sie sei für einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte, so Ingrid Arndt-Brauer. Schließlich könne man die bestehenden Sonderfälle niemandem mehr erklären.

Der Bundesrat hat für die Zeit der Fußball-WM vom 12. Juni bis zum 13. Juli Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln erlassen. Fußballfans können die Spiele in dieser Zeit auf Großleinwänden auch zu später Stunde draußen schauen. Geräuschempfindliche Nachbarn können sich bis Mitternacht nicht beschweren.

Geht es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dann muss die Deutsche Bahn tief in die Tasche greifen. Für das Geschäftsjahr 2014 werde eine Dividendenausschüttung in Höhe von 700 Millionen Euro angestrebt, so ein Schreiben an den Verkehrsausschuss. Im vergangenen Jahr hatte der Bund wegen der schwachen Bilanz des Unternehmens noch auf 325 Millionen Euro verzichtet, die vereinbarten 525 Millionen wurden dann aber sogar noch auf 200 Millionen zusammengestrichen.

Die Stimmung in der Branche scheint gar nicht so schlecht zu sein. Rund 84 Prozent der Hoteliers und 80 Prozent der Gastronomen erwarten gleichbleibende oder bessere Geschäfte, so eine Umfrage des Dehoga. Die heimischen Gastwirte setzen dabei natürlich auch auf die Weltmeisterschaft. Gerade die Gastronomie erhoffe sich mit Blick auf die gute Konsumlaune, Wetterlage sowie die bevorstehende Fußball-WM ein gutes Sommergeschäft.