Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Wie hoch muss ein Stundenlohn in Deutschland liegen, damit man nicht von Armut bedroht ist? Aus Sicht des DGB sollte dies die entscheidende Maßgabe sein für einen kräftigen Lohnschub bei vielen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der auch der DEHOGA Bundesverband gehört, präsentiert ihre Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 und appelliert an die Politik, die notwendigen Reformen entschlossen anzugehen, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten.

Zuletzt hatte die rechte Regierung von Meloni zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Nun muss eine ihrer prominentesten Vertreterin vor Gericht. Das könnte auch Meloni in Bedrängnis bringen.

Im Wahlprogramm mit der CDU hat die CSU zwar schon viele ihrer Themen untergebracht - aber nicht überall sind die Unionsschwestern inhaltlich identisch. Dafür kommt nun die «Bayern-Agenda».

Die italienische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Verbreitung von gefälschten und bezahlten Online-Bewertungen für Hotels, Restaurants und touristische Attraktionen eindämmen. So soll künftig die Identität verifiziert und ein Besuchsnachweis vorgelegt werden.

Die Pläne der Potsdamer Stadtverwaltung, die Übernachtungssteuer von derzeit fünf auf 7,5 Prozent zu erhöhen, stoßen beim Hotel- und Gaststättenverband auf scharfe Kritik. Stattdessen plädiert der Verband für die Einführung einer Tourismusabgabe.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des DEHOGA Bundesverband. Mehr als zwei Drittel der Befragten bewerten die Maßnahme als ungerechtfertigt.

Mit klaren Forderungen startet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl. Ein Weiter so dürfe es nicht geben, sagt Präsident Guido Zöllick, der eine konsequente Neuausrichtung der Politik fordert.