Mittelstandsverbände legen Reformagenda zur Bundestagswahl 2025 vor

| Politik Politik

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der auch der DEHOGA Bundesverband gehört, präsentiert ihre Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 und appelliert an die Politik, die notwendigen Reformen entschlossen anzugehen, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten.

Der Mittelstand, als Herzstück der deutschen Wirtschaft, benötige Rahmenbedingungen, die ihm nicht nur Freiräume verschaffen, sondern ihn nachhaltig entlasten und gezielt für die Herausforderungen der Zukunft rüsten würden, so die Verbände. Als zentrale und prioritäre Handlungsfelder der neuen Bundesregierung nennt die AG Mittelstand den Bürokratieabbau für den Mittelstand konsequent und spürbar voranzutreiben, die Fachkräftebasis zu sichern, die analoge wie digitale Infrastruktur zu modernisieren sowie steuerliche und regulatorische Reformen vorzunehmen.

Wachsende regulatorische Anforderungen und immer umfangreichere Dokumentationspflichten belasteten den betrieblichen Alltag massiv und würden wertvolle Ressourcen in Anspruch nehmen, die für Innovation, Kundennähe und Transformation dringend benötigt würden. Die bisherigen politischen Reformansätze reichten nicht aus, um den notwendigen Wandel zu bewirken, so die Verbände.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert, das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes auszusetzen und verbindliche Ziele zur Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent pro Legislaturperiode einzuführen. Nur durch eine spürbare Entlastung könnten Unternehmertum wieder mehr Freiraum gewinnen.

Die Finanzierung des Mittelstands stehe durch übermäßige regulatorische Anforderungen zunehmend unter Druck. Auch hier seien Entlastungen entscheidend, um mehr Investitionen und Wachstum zu ermöglichen. Gleichzeitig bedürfe es einer steuerlichen Entlastung durch eine strukturelle Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts. Die Energiewende müsse regulatorisch so gestaltet werden, dass Unternehmen nachhaltige und innovative Konzepte umsetzen könnten, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Eine leistungsfähige Infrastruktur sei essenziell, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung und der Verkehrswege sind erhebliche Investitionen erforderlich. Ebenso dringend sei die Sicherung der Fachkräftebasis. Neben der Förderung der beruflichen Bildung braucht es Strategien für eine gesteuerte Zuwanderung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft spielten eine zentrale Rolle für die Resilienz des Mittelstands. Wirtschaftskreisläufe müssten gezielt gefördert werden, während Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert und praxistauglich gestaltet werden müssten, um Überforderung zu vermeiden. Auch die Haushaltspolitik müsse zukunftsorientiert ausgerichtet sein und durch nachhaltige Finanzplanung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern, so die Verbände.

Hier die Mittelstandsagenda der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zur Bundestagswahl 2025: https://www.zdh.de/fileadmin/Oeffentlich/Handwerkspolitik/Themen/AG_Mittelstand/Mittelstandsagenda_2025.pdf


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.