Politik

„Jetzt geht es um´s Geld - um Ihr Geld!“ – schreibt der DEHOGA-NRW auf Facebook. In dem Bundesland steht die Rückzahlung der NRW-Soforthilfe 2020 an. Es geht darum, dass mehr zurückbezahlt werden müsste als ursprünglich gedacht. Um dies zu verhindern, empfiehlt der Verband Gastgebern bis zum 3. Juli zu klagen.

Reisende müssen sich vorerst nicht auf schärfere Corona-Bestimmungen einstellen. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag. Die geltende Einreiseverordnung wird demnach nicht kurzfristig geändert. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert.

In vielen Ländern steigen die Corona-Zahlen wieder. In Staaten wie England oder Israel wird das vor allem auf Menschen zurückgeführt, die sich im Ausland mit der Delta-Variante infiziert haben. In Deutschland wird über strengere Auflagen für Urlaubsrückkehrer diskutiert.

Die Gewerkschaft Verdi und kirchliche Verbände haben an die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen appelliert, den arbeitsfreien Sonntag zu schützen. Der Handelsverband hatte zuvor eine «Enttabuisierung» des Themas Sonntagsöffnung gefordert.

Die Niederlande haben einen großen Schritt zurück zu einem öffentlichen Leben fast ohne Corona-Beschränkungen gemacht. Fast alle im Zuge der Pandemie eingeführten Maßnahmen sind seit Samstag wieder aufgehoben. Als zentrale Regel gilt nur noch der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter.

Der Apartment-Vermittler Airbnb muss die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Damit wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des irischen Unternehmens dagegen zurück. Berufung ist zugelassen.

Angesichts niedriger Infektionszahlen hat Hessen Beschränkungen im Alltag gelockert. Viele Lockerungen für Hotels, Restaurants, Hochzeiten im Freien und Clubs, die eine Außenfläche haben, wurden erreicht. Doch es gebe einen großen Unterschied zwischen allem, was drinnen und dem, was draußen möglich sei, sagt der DEHOGA Hessen.