Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Der heimische Fachkräftemangel hat sich in vielen technischen und naturwissenschaftlichen Berufen etwas entspannt. Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaft seien es vor allem die Ausbildungsberufe, die künftig unter dem Mangel leiden werden. Ende des Jahrzehnts könnten demnach bis zu 1,4 Millionen Facharbeiter fehlen. Die Studie stützte sich auf Zahlen der Arbeitsagentur, die bisher noch keinen flächendeckenden Mangel sehen kann.
Nach dem jüngsten Vorstoß des FDP-Chefs Rösler in Sachen Mindestlohn, scheint seine Partei so gar nicht von der Idee überzeugt zu sein. Der bildungspolitische Fraktionssprecher Patrick Meinhardt warnte sogleich vor einer „Sozialdemokratisierung“ seiner Partei. Deutschland brauche keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpfe und mit gelebter Ordnungspolitik Chancengerechtigkeit umsetze, so Meinhardt im besten Politikerdeutsch.
Die Umweltzonen in den Großstädten sollen die Feinstaubbelastung reduzieren. Das Problem daran: Die Zonen werden vielerorts kaum bis gar nicht kontrolliert. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hinken einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge hinterher. Rund zwei Drittel der Kommunen haben demnach die Zonen zwar formell eingeführt, in der Praxis seien sie aber „nicht mehr als ein Alibi“ so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Bei manchen Städten wie Bonn und Köln grenze das Kontrollverhalten an Totalverweigerung.
Jürgen Büchy, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), will offenbar noch nicht mit seiner Verbandsarbeit aufhören. Er habe die Absicht, bei der nächsten Wahl im November wieder anzutreten. Es sei denn, vor dem Berliner DRV-Büro stünden Leute und riefen „Büchy raus“, so der Präsident auf der Jahrestagung der Reisebürokooperation TSS.
FDP-Chef Philipp Rösler will den Mindestlohn – seine Partei eher nicht. Für den kommenden Parteitag der Liberalen in Nürnberg wünscht er sich deswegen eine Öffnung bei dem Thema. Doch ganz so weit wie die Sozialdemokraten will auch Rösler nicht vorpreschen: Es werde definitiv keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, so der Parteichef.
Ernst Fischer ist der Träger der 58. Brillant Savarin-Plakette. Mit der Ehrung würdigte die gemeinnützige Stiftung der Food + Beverage Management Association (FBMA) den Präsidenten des Dehoga Bundesverbandes, da er eindrucksvoll Gastfreundschaft und erfolgreiches Unternehmertum mit vierzigjähriger Verbandstätigkeit verbinde, so der Stiftungsvorsitzende Michael Bläser.
Die Hotel- und Gaststättenverbände in Bayern und Baden-Württemberg haben die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Deutschland gefordert. Gestern trafen sich tausende Dehoga-Mitglieder auf den Frühlingsfesten der Verbände in Stuttgart und München.
Für Geschäftsreisende war die Bettensteuer das größte Ärgernis des vergangenen Jahres. Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) vergab deswegen seinen Negativ-Preis „Return to Sender“ an alle Städte, die noch immer auf die unbeliebte Zusatzabgabe bauen. Sie wollten das Bewusstsein schärfen für negative Auswirkungen auf Unternehmen mit Dienstreisenden, auf den Geschäftsreisemarkt und auf die deutsche Wirtschaft insgesamt, so VDR-Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl.