Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen. Auch wenn derzeit Ruhe eingekehrt scheint, köchelt es bei den Lobbyisten im Westen weiter, weiß eine regionale Zeitung zu berichten. Mitte Oktober entscheidet ein Gericht, ob die letztjährige Wahl des Präsidenten rechtens war.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, die 1. Klasse in Regionalzügen abzuschaffen. Seinen Vorstoß begründet er mit überfüllten Bahnen in der 2. Klasse bei gleichzeitig kaum genutzten 1.-Klasse-Abteilen. Widerspruch kommt von der Deutschen Bahn, einem Verkehrsverbund und einem Experten.

Ein ordinärer Spruch, eine unangemessene Berührung: Sexuelle Belästigung von FlugbegleiterInnen ist keine Seltenheit. Wer sind die Täter und wie reagieren die Airlines? Eine Studie zeigt: In den meisten Fällen kommen die Übergriffe nicht von Passagieren.

Andere Städte haben Diesel-Fahrverbote bereits, im Herbst folgt Berlin. Dass sie dort nicht schon früher eingeführt werden, liegt an einer Sonderanfertigung. Acht Straßenabschnitte sind dann für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu.

In welchem Joghurt sind weniger «Dickmacher»? Welche Tiefkühlpizza hat mehr Fett? Verbraucher sollen das leichter auf der Packung sehen können - doch wie? Ein von vielen favorisiertes Siegel bekommt durch das Ergebnis einer Befragung einen weiteren Schub.

Mit seinem Wunsch nach einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken stößt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha auf den erwartbaren Widerstand in der Gastronomiebranche. Der Dehoga sieht keine Notwendigkeit für weitere Verbote. Es gebe keine Klagen von Betrieben oder Gästen.

Ob am Straßenrand, auf der Grillwiese oder am Meer - herumliegender Müll ist hässlich und schlecht für die Umwelt. Bald sollen die Hersteller von Wegwerfprodukten die Entsorgung mitbezahlen. Umweltministerin Schulze erhofft sich davon einen grundlegenden Wandel.

Am 6. August öffnete das bayerische Wirtschaftsministerium das Bewerbungsportal seines Programms zur Modernisierung von Gaststätten zum zweiten Mal. Ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro sollte vergeben werden. Doch auch in der aktuellen Runde waren die Gelder nach wenigen Minuten ausgeschöpft.