Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Welche Nahrungsmittel häufig im Bundestag diskutiert werden, hat nun die Zeit-Redaktion recherchiert. So wurde in sieben Jahrzehnten Bundestagsdebatten 58 Mal über Schnitzel gesprochen und 48 Mal über Pommes. Die Currywurst kam auf 30 Treffer, Grünkohl auf 12. Zum ersten Mal über Vegetarier wurde im Jahr 1951 debattiert.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie beschlossen. Mit dem Gesetz wird auch der Weg für die Einführung des digitalen Meldescheins in der Hotellerie frei gemacht. Als nächstes kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Was Hoteliers beachten müssen, verrät der Hotelverband in einem Blog-Post

Anfang 2021 sollen für gesetzlich Versicherte die „gelben Scheine“ bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf den Weg bringen. Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne aber nicht weit genug.

Der DEHOGA Bundesverband fordert schon lange eine Wochenarbeitszeit, bei der die Anzahl der Stunden nicht steigt, sondern anders verteilt wird. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Regelung für die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden lockern und argumentiert mit der Digitalisierung der Arbeitswelt.

Wer kranke Kinder mit zur Arbeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung. In der Regel müssen sich Eltern mit dem Chef absprechen. Für eine fristlose Kündigung reicht das Vergehen jedoch nicht.

Im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr am Ende des Jahres oder am 31. März verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht auf bestehende Ansprüche hingewiesen und aufgefordert hat, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor und geben Aufschluss über die Pflichten der Arbeitgeber.

Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Hotellerie ist für den Parteichef der FDP, Christian Lindner, nicht in Stein gemeißelt. Unter bestimmten Umständen zeigte sich der Liberale für eine Abschaffung in einem Interview offen.

Durch den vorgetäuschten Import von französischem Bier nach Deutschland soll eine internationale Gruppe europäische Finanzbehörden um 35 Millionen Euro betrogen haben. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat am Freitag der Prozess gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Würzburg begonnen.