Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

2G plus gilt in Nordrhein-Westfalen ab Donnerstag auch in der Gastronomie: Geimpfte und Genesene müssen dann auch einen negativen Test vorweisen. Ausgenommen werden allerdings geboosterte Menschen.

Seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 hat sich die Arbeitswelt grundlegend verändert. Besonders einschneidend war für viele die Umstellung auf das Homeoffice. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Homeoffice dauerhaft im deutschen Arbeitsalltag etablieren.

Auch wenn die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen sinkt, will das Land, anders als vorgesehen, keine Lockerungen zulassen. Der regionale DEHOGA übt scharfe Kritik an der Politik, deren Vorgehensweise auf viele Betroffene wie Willkür wirken müsse.

Mit Bayern weicht ein weiteres Bundesland von der Bund-Länder-Linie ab und setzt die in der letzten Woche für ganz Deutschland beschlossene 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie nicht um. Es gilt also weiterhin die 2G-Regel. Kneipen, Bars und Discos bleiben weiter ganz geschlossen.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet laut einer Umfrage die 2G-plus-Regel in der Gastronomie. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer sprach sich für die Vorschrift aus, 35 Prozent waren dagegen.

Die geplante Einführung flächendeckender 2G-Plus-Regelungen in der Gastronomie hält der DEHOGA NRW für unverhältnismäßig. Auf keinen Fall dürften Geboosterte unter die Testpflicht fallen. Die wirtschaftliche Situation in Restaurants, Kneipen und Cafés werde sich weiter verschärfen.

Sachsen macht seit November jetzt erstmals wieder «Corona-Lockerungsübungen». Hotels sollen wieder für Touristen öffnen und auch die Gastwirte sollen wieder aufsperren dürfen. Sollte regional eine Inzidenz von 1500 überschritten werden, müssen Restaurants und Kneipen aber wieder schließen.

Gastgeber auf Sylt schließen wegen Corona ihre Türen. Die Insel verordnet sich selbst einen Teil-Lockdown, um das Infektionsgeschehen vor Ort wieder in den Griff zu bekommen. Wie die Welt berichtet, machen zahlreiche touristische Betriebe freiwillig dicht.