Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Die verlängerten staatlichen Hilfen (Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus) für besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise können seit diesem Freitag beantragt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat klare Erwartungen an die neue Bundesregierung. Ein Thema steht ganz weit oben auf der Liste: Die Beiträge zur Sozialversicherung.

Mütterrente, Pkw-Maut, Obergrenze: Die CSU hat schon immer in ihrem Bundestagswahlprogramm Themen gesetzt, für die sie anfangs die CDU nicht begeistern konnte. Das gilt auch für dieses Wahljahr.

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Die Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende bis zum 10. September verlängert und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Einreiseverordnung hervor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bevölkerung gemahnt, angesichts steigender Corona-Zahlen Schutzmaßnahmen nicht zu vernachlässigen. Wenn sich die Inzidenz weiter alle zwölf Tage verdoppele, könne im September die Marke von 400 und im Oktober die von 800 überschritten werden, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Kaum erholen sich die meisten gastgewerblichen Betriebe langsam von den Corona-Lockdowns, schon erfolgt für manche von ihnen der Hochwasser-Schock. Nun liefert der DEHOGA einige aktuelle Informationen mit dem Fokus Hochwasser und Kurzarbeit.